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Vorlage - 17-04189  

Betreff: Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig vom 1. November 2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
28.03.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
 

§ 65 Abs. 1 GO lautet bisher: „Die Sitzung läuft entsprechend der Regel in § 14 GO ab.“ Danach müssten sich die Stadtbezirksräte an denselben Ablauf wie bei Ratssitzungen halten und insbesondere die beschlossenen Änderungen für Anträge und Anfragen übernehmen: bis zu zwei Anträge einer Fraktion, Gruppe oder eines Ratsmitgliedes zu Beginn der Sitzung sowie Anfragen und die anderen Anträge am Ende der Sitzung.

Durch die Ergänzung um den o. g. Satz 2 könnte ein Stadtbezirksrat für die Dauer der Wahlperiode bzw. den Rest der Wahlperiode hiervon abweichen.

 

ALLRIS net Ratsinformation

§ 65 Abs. 1 GO wird wie folgt gefasst:

 

„Die Sitzung läuft entsprechend der Regel in § 14 GO ab. Der Stadtbezirksrat kann mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode eine hiervon abweichende Reihenfolge beschließen.“


Anlagen: keine