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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04197  

Betreff: Begrenzung der Tagesordnung von Ratssitzungen auf ein alleiniges Thema ab einer Aufwandsgröße von 15 Mio. EUR
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
21.03.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
28.03.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
In der Ratssitzung am 21.02.2017 wurde insgesamt 11 Stunden getagt und beraten.

Die komplexen und wichtigen Themen wurden teils unter Zeitdruck behandelt und dementsprechend manchmal zu oberflächlich gewürdigt.

Der Haushalt mit einem Volumen von rund 800 Mio. EUR wäre angesichts der Wichtigkeit für die Stadt als alleiniges Thema für diese Ratssitzung ausreichend gewesen, dennoch stand auch das Ausbaukonzept für die Stadtbahn mit rund 200 Mio. EUR Investitionssumme zur Diskussion.
Angesichts des geplanten Doppelhaushaltes ist der Rat der Stadt im Sinne seiner Kontroll- und Beratungsfunktion deutlich ehrenamtsfreundlicher auszurichten und eine ausschließliche, tiefgreifende Befassung mit diesem Thema zu ermöglichen.
Um den Eindruck zu vermeiden, dass demokratische Mitarbeit und Kontrolle durch die Überfrachtung mit vielen Tagesordnungspunkten und lange Sitzungsstunden ausgehöhlt werden könnten, empfiehlt die AfD eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung.

 


Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen, seine Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass es bei komplexen Sachverhalten wie z.B. dem Haushalt oder teuren und weitreichenden Investitionsplänen nicht zu Themenvermischungen mit nachrangigen Themen kommen kann, so dass der Rat vollkonzentriert nur über e i n Thema berät und entscheidet. Die Tagesordnungen sollen zu solchen Anlässen ebenfalls nur die auf das Thema bezogenen Anträge und Anfragen enthalten.

Entsprechend sollen die Beratungen der Fachausschüsse gestaltet werden.

Im Hinblick auf die kommenden Beratungen von Doppelhaushalten müssen darüber hinaus im Abstand von etwa 4 Wochen jeweils zwei Sitzungen der Fachausschüsse zu den Teilhaushalten angesetzt werden.

 

 


Anlagen: keine