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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04199  

Betreff: Gebühren bei der Braunschweigischen Landessparkasse
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
28.03.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Die Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie ist keine Privatbank und besitzt daher eine soziale Verantwortung. Satzungsgemäß betreibt sie ihre Tätigkeit im öffentlichen Interesse und ist der Beachtung des Gemeinwohls verpflichtet. Oberbürgermeister Ulrich Markurth ist Vorsitzender des Sparkassen-Verwaltungsrats.
Nun kam offenbar durch eine Recherche heraus: Nach Einführung diverser und zum Teil teurer „Kontomodelle“ im vergangenen Jahr würden nun jene Kunden zur Kasse gebeten, die ihre Spardose leeren. Lediglich 50 Münzen würden am Einzahlautomaten oder Schalter noch umsonst angenommen. Ab der 51. Münze seien 7,- Euro Einzahlgebühren fällig - selbst wenn es sich nur um 1-Cent - Stücke handele. Für Schaltereinzahlungen legten Kunden je nach Kontomodell noch mal einen Euro drauf. Die Sparkassen-Sprecherin habe den plötzlichen Gebührensprung so erklärt: „Die Erhebung einer Gebühr für den Münzgeld-Service ist leider unumgänglich. Die in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Kosten für die Münzgeldbeschaffung und – entsorgung, die Anschaffung und Wartung des Münzgeldautomaten und Prüfung und Zählung von eingereichten Münzrollen incl. der Buchung und Gutschrift ... machen eine Bepreisung leider notwendig.“  

 

  1. Stimmen diese Recherchen?
  2. Wenn ja: Wie lassen sich nach Ansicht der Verwaltung diese Gebühren in Einklang mit der sozialen Verantwortung der BLSK und ihrer Satzungsgemäß vorgegebenen Beachtung  des Gemeinwohls bringen?

Wenn ja: Kann sich der Oberbürgermeister in seiner Funktion des Sparkassen-Verwaltungsrats nicht dafür einsetzen, diese Gebühren wieder abzuschaffen?
 

 

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Anlagen:
 

Stammbaum:
17-04199   Gebühren bei der Braunschweigischen Landessparkasse   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
17-04199-01   Gebühren bei der Braunschweigischen Landessparkasse   01 Fachbereich Zentrale Steuerung   Stellungnahme