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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04209  

Betreff: Änderungsantrag zu
Vorlage - 17-03606, Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
17-03606
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
16.03.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
21.03.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
28.03.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS net Ratsinformation

Begründung:
 

Bürgerbeteiligung ist ein hohes Gut, welches es zu bewahren und auszubauen gilt.

Daher sind Hürden, wie z. B. eine zu hohe Anzahl von Unterstützern oder der Ausschluss von "Offlinern" zu vermeiden. Es gibt Menschen, die nicht in der Lage sind einen öffentlich zugänglichen Computer aufzusuchen - aus den unterschiedlichsten Gründen, sei es Krankheit, finanzielle Mittel um dorthin zu gelangen etc.

 

Zur Erinnerung:

Braunschweig - Inklusiv: Leitlinie zur gleichberechtigten Teilhabe 

 http://www.braunschweig.de/leben/soziales/inklusion/Braunschweig_Inklusiv.pdf

 

"In einem inklusiven Gemeinwesen werden die Voraussetzungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Einzelnen an der Gemeinschaft geschaffen."

        

"Wir arbeiten daran, alle Bereiche des Lebens und der Gemeinschaft  für jeden Menschen zugänglich zu machen und dabei Barrieren abzubauen –  seien sie gedanklicher,sprachlicher, baulicher oder anderer Natur."

        

"Wir gestalten die Rahmenbedingungen so, dass jede und jeder die Unterstützung zu ihrer/seiner Teilhabe an der Gemeinschaft erhält, die  sie/er dafür benötigt"

        

"Öffentliches und politisches Leben: 

Es wird Mitbestimmung und Beteiligung an politischen Prozessen sowie der damit in Zusammenhang stehenden Förderung und ggf. erforderlichen Assistenzleistung gewährleistet"

 

Dafür soll dieser Antrag sorgen!

 

 

 


Der Beschlussvorschlag wird folgendermaßen ergänzt:

 

1.  Zur Weiterverfolgung von finanzwirksamen Anträgen wird die nötige Anzahl an Unterstützern in der Erprobungsphase auf 100 festgesetzt.

 

2. Sämtliche Ideen, Beschwerden, Anregungen und andere fließen in das Portal ein und werden regelmäßig den Fachausschüssen sowie den Stadtbezirksräten und den Verfassern - inklusive einer Stellungnahme der Verwaltung -  zur Kenntnis gegeben.

 

3. Eine Beteiligungsmöglichkeit für Menschen ohne Internetzugang bzw. ohne Möglichkeit dieses zu nutzen, wird angeboten.

 

4. Die Teilnehmenden sollen die Möglichkeit haben alle Einreichungen (Ideen, Beschwerden, Anregungen und andere) zu bewerten.

 

5. Die Verwaltung wird regelmäßig - z. B. durch Werbung - zur Teilnahme an der Bürgerbeteiligung aufrufen. 

 

ALLRIS net Ratsinformation

Anlagen:
keine

Stammbaum:
17-03606   Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren   DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   Beschlussvorlage
17-03606-01   Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage
17-04182   Änderungsantrag Vorlage - 17-03606, Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
17-04209   Änderungsantrag zu Vorlage - 17-03606, Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
17-03606-02   Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Mitteilung