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Vorlage - 17-04213  

Betreff: Stellungnahme zu den Änderungsanträgen 17-04182 und 17-04209 zu den Vorlagen 17-3606 und 17-3606-01 Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
21.03.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
28.03.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Wie in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses (FPA) am 16. März 2017 zugesagt, nimmt die Verwaltung zu den Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE vom 14. März 2017 und der Fraktion P2 vom 16. März 2017 wie folgt Stellung:

 

Zu Nrn. 1. und 4. Änderungsantrag DIE LINKE bzw. Nrn. 3. und 5. Änderungsantrag P2:
Die Verwaltung beabsichtigt das Bürgerbeteiligungsportal insbesondere durch Pressemitteilungen, wiederkehrende Mitteilungen / Infos auf der städtischen Homepage und durch die Auslage von Karten in den publikumsintensiven Bereichen bekannt zu machen. Schriftliche Übermittlung neuer Ideen bzw. Vorschläge soll wie beim Bürgerhaushalt weiterhin möglich bleiben.

 

Zu Nr. 2. Änderungsanträge DIE LINKE und P2:

Die Bürgerinnen und Bürger sollen über die Ideen / Anregungen und die entsprechenden Stellungnahmen der Verwaltung über das Online-Portal informiert werden. Über die finanzunwirksamen bezirklichen Ideen / Vorschläge samt Stellungnahmen sollen die Stadtbezirksräte bzw. bei überbezirklichen Ideen / Vorschläge die Fachausschüsse regelmäßig per Mitteilung unterrichtet werden. Darüber hinaus werden finanzwirksame Ideen / Anregungen, die die notwendige Anzahl von Unterstützern gefunden haben, von der Verwaltung bewertet und mit Entscheidungsvorschlägen den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt (s. auch nachfolgende Ausführungen). 

 

Zu Nr. 3. Änderungsantrag DIE LINKE bzw. Nrn. 1. und 4. Änderungsantrag P2:
Die für einen Vorschlag festgesetzte Zahl der erforderlichen Unterstützer wurde nicht willkürlich festgesetzt. Um unter die TOP 75 zu gelangen und damit im Haushaltplanverfahren beraten zu werden, waren im Bürgerhaushaltsverfahren 2016/2017 140 Unterstützer notwendig.

 

Mit den Änderungsanträgen der Fraktionen DIE LINKE und P2 wurden abweichende notwendige Unterstützerzahlen vorgeschlagen. Bei 100 Unterstützern würde sich bei gleichbleibender Bürgerbeteiligung die Anzahl der zu prüfenden Vorschläge vervierfachen, bei 75 Unterstützern sogar verfünffachen. Daraus würde sich ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand ergeben, da zu jedem Vorschlag eine Kostenschätzung und ggf. ein Umsetzungsplan erstellt werden müsste, der auch den notwendigen Personal- und Sachaufwand umfasst.

 

Die Verwaltung bittet daher, es zunächst bei den vorgeschlagenen 140 Unterstützern zu belassen und die Anzahl nach einem Jahr zu evaluieren.

 

Wie in der FPA–Sitzung mitgeteilt ist das Vergabeverfahren noch nicht beendet. Derzeit werden die angebotenen Verfahren getestet. Die Verwaltung strebt an, den Auftrag noch im März 2017 zu vergeben.
 

 


Anlage/n:

keine