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Vorlage - 17-04237  

Betreff: Änderungsantrag zur Vorlage 17-04086 - Einhaltung Abwasserentsorgungsvertrag
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
17-04086
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
28.03.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:
 

Zu 4: Laut Mitteilung der Verwaltung wird an ca. 18 Tagen im Jahr der Grenzwert für Phosphor überschritten. Mit dem Großprojekt „Klärwert“ soll ab 2018 versucht werden, die Phosphorbelastung abzusenken. Eine Beteiligung des Fachausschusses ist notwendig, damit bewertet werden kann ob es tatsächlich zu einer nachhaltigen Absenkung der Belastung kommt und die Grenzwerte, zumindest ab 2018, tatsächlich eingehalten werden können.

 

Zu 6: Auch nach der Mitteilung und den Erklärungen des Stadtbaurates ist unklar, ob mit dem vorgeschriebenen DIN-Verfahren die Schwermetallbelastung gemessen wurde.


Der Rat möge beschließen:

1. Die jährliche Sanierungsrate von durchschnittlich 1,25% und mindestens 1,1% wird

beibehalten und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf einen „Leitwert von

0,9 %“ abgesenkt.

 

2. Die Nichteinhaltung von Kennzahlen wird nicht akzeptiert.

 

3. Die jeweiligen Investitionsjahrespläne sind dem Rat vorab zur Beschlussfassung

vorzulegen.

 

4. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in 2017 darzustellen, ob es von 2013 – 2017

zu einer Überschreitung der Grenzwerte bei Phosphor gekommen ist und welche

Maßnahmen erfolgt sind bzw. erfolgen sollen, um die Einhaltung des Grenzwertes zu

erreichen. im zuständigen Fachausschuss das geplante Großprojekt „Klärwert“ darzustellen. Dabei soll insbesondere dargestellt werden, ob und wie es zu einer nachhaltigen Reduzierung der Phosphorbelastung kommt und ob davon auszugehen ist, dass eine Grenzwertüberschreitung durch das Projekt zukünftig ausgeschlossen werden kann.

 

5. Durch die Mitteilung 17-04086-01 wurde dem Antrag an diesem Punkt durch die Verwaltung bereits entsprochen. Dieser Punkt hat sich damit erledigt.

 

6. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in 2017 darzustellen, ob es durch die

Anpassung der Grenzwerte für Cadmium und Quecksilber seit 2015, zu einer

Überschreitung der Schwermetallgrenzwerte im Klärschlamm gekommen ist. Falls diese

Überschreitungen stattgefunden haben, sind sofort Maßnahmen zu einer Absenkung

der Konzentrationen durchzuführen. zuständigen Fachausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen die konkreten Messergebnisse der Cadmium- und Quecksilberbelastung seit 2015 darzustellen. 

 

7. Die Verwaltung wird gebeten, von der SE/BS zu verlangen, dass der

Personalbestand für den Betrieb der Kläranlage, der sich zum Ende des letzten

Gutachtens (2012) an der unteren Grenze des nach dem Merkblatt ATV-M 271

ermittelten Bedarfes befand, auf einen Mittelwert angehoben wird.

 


Anlagen: keine