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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04255  

Betreff: "Soziale Stadt - Donauviertel" - Vergabeverfahren Quartiersmanagement und Sanierungsträger
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 221 Weststadt Anhörung
26.04.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 221 ungeändert beschlossen   
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
03.05.2017 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
09.05.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
16.05.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

 

Beschlusskompetenz

 

Die Beschlusskompetenz des Rates ergibt sich aufgrund der Ergänzungen zu den Inhalten der im Rat beschlossenen Vorlagen 17603/15 (Bereitstellung städtischer Mittel), 16-02231 und 16-02231-01 (Organisationsstruktur).

 

 

Vergabeverfahren

 

Mit dem Beschluss der Vorlage 16-02231 und der dazugehörigen Ergänzungsvorlage 16-02231-01 hat der Rat die Verwaltung beauftragt, die Durchführung des Fördergebietes „Donauviertel“ zu organisieren.

 

Wichtige Bausteine zur Abwicklung des Verfahrens sind das Quartiersmanagement (im Organigramm als „Kooperatives Stadtteilmanagement“ bezeichnet) und die kaufmännische Sanierungsbetreuung, die entgegen der bisherigen Darstellung nun durch einen Sanierungsträger erfolgen soll. Aufgrund des zu erwartenden Auftragswertes oberhalb des Schwellenwertes in Höhe von 209.000 EUR ist für die Büroauswahl ein europaweites Vergabeverfahren erforderlich. Zur Durchführung des Vergabeverfahrens wurde im Rahmen einer Freihändigen Vergabe bereits die Kanzlei bbt, Hannover, beauftragt.

 

Zur Vermeidung zusätzlicher Schnittstellen sollen die Leistungen des Quartiersmanagements und des Sanierungsträgers zusammen ausgeschrieben werden, um beide Leistungen von einem Büro durchführen zu lassen.

 

 

Kostenrahmen

 

Eine Quantifizierung der Kosten der Beauftragung des Sanierungsträgers für drei Jahre ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Hierzu muss das Ergebnis des Vergabeverfahrens abgewartet werden.

 

Die Kosten für das Quartiersmanagement und den Sanierungsträger sind förderfähig, der Sanierungsträgeranteil jedoch nur bis max. 6 % der gesamten förderfähigen Ausgaben. Der Anteil für das Quartiersmanagement wurde in dem Gesamtkostenrahmen von ca. 26,94 Mio. EUR bereits berücksichtigt. Da bislang von einer verwaltungsinternen Abwicklung der kaufmännischen Tätigkeiten ausgegangen wurde, sind die Kosten für den Sanierungsträger nicht in den Gesamtkosten enthalten. Der Gesamtkostenrahmen erhöht sich entsprechend der Höhe der Kosten für die Sanierungsträgertätigkeiten, sofern diese Mehrkosten nicht durch Einsparungen in der Maßnahmenabwicklung kompensiert werden können.

 

Es ist geplant, nach Auftragsvergabe bei veränderten Gesamtkosten einen erneuten Beschluss des Rates über das Gesamtkostenvolumen des Projektes einzuholen.

 

 

Finanzierung

 

Für das Projekt „Soziale Stadt – Donauviertel (4S.610039)“ sind im Haushaltsplan 2017 /IP 2016-2020 folgende Finanzraten eingeplant worden:

 

Gesamt

-in Mio. €-

bis 2016

-in Mio. €-

2017

-in Mio. €-

2018

-in Mio. €-

2019

-in Mio. €-

2020

-in Mio. €-

2021 ff

-in Mio. €-

 

16,51

2,31

2,25

1,95

1,65

1,65

6,70

 

 

Den Ausgaben des Projektes stehen entsprechende Fördergelder gegenüber, die ebenfalls im Haushalt mit einem Gesamtvolumen von rd. 10 Mio. € eingeplant worden sind. Zur Finanzierung der Beauftragung des Sanierungsträgers stehen in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung. Inwiefern eine Mittelaufstockung ab 2021 erforderlich ist, um alle geplanten Einzelmaßnahmen umsetzen zu können, ist noch nicht absehbar.

 

 

Rahmenbedingungen

 

Die Inhalte der Ausschreibungen werden zwischen den Dezernaten III und V, in Zusammenarbeit mit dem Verfahrensbetreuer abgestimmt. Die Aufgaben des Quartiersmanagements wurden in der Vorlage 16-02231 beschrieben. Die Aufgaben des Sanierungsträgers bestehen im Wesentlichen aus der kaufmännischen und förderrechtlichen Abwicklung, sofern diese Leistungen nicht von der Verwaltung erbracht werden. Dazu gehört auch das Führen eines Treuhandkontos.

 

Die Beauftragung ist zunächst befristet auf drei Jahre mit der Option auf anschließende Verlängerungen von voraussichtlich jeweils zwei Jahren.

 

 

Zeitrahmen

 

Nach Zustimmung des Rates zu dieser Vorlage kann die EU-weite Bekanntmachung des Vergabeverfahrens umgehend erfolgen. Nach Abwicklung des formalen Teils wird das Vergabeverfahren durchgeführt und im Anschluss der Vergabevorschlag den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Eine Entscheidung über die Auftragsvergaben kann frühestens in den Gremiensitzungen im Oktober erfolgen, sofern es während des Vergabeverfahrens zu keinen Verzögerungen kommt.

 

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit erhält diese Vorlage als Mitteilung außerhalb von Sitzungen. Da im Oktober bisher keine Sitzung dieses Fachausschusses vorgesehen ist, ist zu einem späteren Zeitpunkt noch zu entscheiden, wie seine Befassung mit dem Beschlussvorschlag zur Auftragsvergabe erfolgen soll.
 

 


Beschluss:

 

„Das Vergabeverfahren für die Beauftragung eines Büros für die Sanierungsträger- und Quartiersmanagementtätigkeiten wird gemäß Verwaltungsvorschlag durchgeführt.“

 

 


Anlage/n:

Keine

 

 

Stammbaum:
17-04255   "Soziale Stadt - Donauviertel" - Vergabeverfahren Quartiersmanagement und Sanierungsträger   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Beschlussvorlage
    50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   Mitteilung außerhalb von Sitzungen