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Vorlage - 17-04268  

Betreff: Änderungsantrag zu VO 17-04046: bestehende personelle Ausstattung der BFW
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
17-04046
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
28.03.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
TabelleFW
DiagrFw

Sachverhalt:
 

Kritik am FB 37 und am Gutachten zum Feuerwehrbedarfsplan

(Rat TOP 7)

 

 

 

  1. Die Kritik bezieht sich ausschließlich auf die Berufsfeuerwehr (BF), nicht jedoch auf die Freiwillige Feuerwehr (FF)

 

  1. Personalkonzept
  • Im Jahresbericht 2012 gab es insgesamt 373 Beamte und Angestellte

 

  • 302 davon waren Einsatzkräfte, 71 in Verwaltung und technischem Dienst

 

  • Trotz Arbeitszeitaufwand von 1% eines einzigen Feuerwehrbeamten wurde seitdem kein Jahresbericht mehr angefertigt!

 

  • 2017 gab es 316 Einsatzkräfte, rechnet man die Verwaltung hinzu also 387. Absehbar liegt die Zahl jedoch höher, da 2016 sechs weitere und 2017 ebenfalls sechs weitere Stellen geschaffen wurden.

 

  • Gutachten nennt als Mehrbedarf 387 + 31 Stellen -> insgesamt 418 Feuerwehrbeamte und Angestellte

 

Die von uns genannte Statistik (siehe Anhang) geht noch von 372 Feuerwehrbeamten aus und kommt auf 679 Einwohner pro Beamter, aktualisiert sind es 650, geplant wären es dann 598 Einwohner.

 

StR Ruppert nennt 1,09 Beamte pro 1000 Einwohner (Vorlage 17-04046, 4.3), nach Umsetzung des Gutachtens läge man bei 1,42 Beamten. Diese 1,09 beziehen lediglich die 274 Beamten mit ein. Tatsächlich sind es jedoch 387. Daraus folgt:

387:251 = 1,54

Zukünftig sogar

251:418 = 1,66

Fazit: Das Personal der BF pro 1000 Einwohner entspricht nicht dem Mittelwert der Vergleichsstädte, sondern liegt 30% darüber.

 

In den im Gutachten aufgeschlüsselten Dienstzeiten sind von 8 Stunden Arbeitszeit täglich 2 Stunden für Fortbildung und 1,5 Stunden für Dienstsport vorgesehen (44% der Arbeitszeit).

 

Schutzziele nach Gutachten sind (Vorlage 17-04046, 2.1.1) für

Stufe 1            9,5 Min. = 65% erfüllt

Stufe 2           14,5 Min = 84% erfüllt

Diese Zeiten sollen verkürzt werden, d.h. man will sich 100% annähern. Hierbei ist jedoch das Gesetz der Grenzwertkosten zu beachten (Kosten steigen umso stärker je näher sie dem Grenzwert 100% kommen). Dies ist der Grund, wieso 31 neue Stellen geschaffen werden sollen. Diese wirken sich jedoch nur indirekt auf die Schutzziele aus (Vorlage 17-04046, 3.2). Tatsächlich jedoch gar nicht, da die Hälfte des aufgestockten Personals in die Verwaltung geht.

 

  1. Neubaukonzept
  • In der Mitteilung 16-03396 „Um- und Ausbau der Hauptfeuerwache […]“ vom 19.12.2016 werden 72 Arbeitsplätze (AP) mit 39,1 m²/AP für die Verwaltung genannt.

 

  • Die Neuplanung sieht nur noch 32,8m²/AP vor. Dies mag zwar für die Beamten im höheren Dienst angemessen sein, verglichen mit anderen Verwaltungen jedoch nicht mehr für die 80% im mittleren Dienst.

 

  • In der Planung wird dem kostspieligerem Entwurf der kPlan AG mit 4752 m² und Kosten i.H.v. 18 Millionen € der Vorzug gegeben gegenüber dem Entwurf der iwb mit 3671 m² und 12 Millionen € Kosten.

 

Fazit: Würde die Berufsfeuerwehr ca. 1000 m² weniger für die Verwaltung in Anspruch nehmen, hätte man eine Ersparnis von 6 Millionen €.  

 

 


Der Rat der Stadt möge zusätzlich beschließen, dass die hier angefügten Kritikpunkte bei der Konkretisierung der Vorschläge, Punkt 2.A, ebenfalls in die Planungen einfließen.
 

 


Anlagen:
Tabelle, Diagramm

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 TabelleFW (15 KB)    
Anlage 4 2 DiagrFw (523 KB)    
Stammbaum:
17-04046   Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Braunschweig und Organisationsuntersuchung der Berufsfeuerwehr   37 Fachbereich Feuerwehr   Beschlussvorlage
17-04262   Änderungsantrag zu 17-04046: Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Braunschweig und Organisationsuntersuchung der Berufsfeuerwehr   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
17-04268   Änderungsantrag zu VO 17-04046: bestehende personelle Ausstattung der BFW   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)