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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04094-01  

Betreff: Gehwegreinigungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
17-04094
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode zur Kenntnis
23.05.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 213 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Zum Antrag der SPD-Fraktion in der Stadtbezirksratssitzung vom 14.03.2017 wird wie folgt Stellung genommen:

 

Für die besagte städtische Liegenschaft hat die Verwaltung bereits einen Gehweg- und Fahrbahnreinigungsauftrag an einen Dienstleister gemäß Straßenreinigungsverordnung (Reinigungsklasse IV, d. h. einmal in zwei Wochen) erteilt.

 

Wenn aber Hundehalter sich nicht um die Hinterlassenschaften ihrer Tiere kümmern, kann nicht im gesamten Zeitraum ein gutes Reinigungsergebnis vorliegen.

 

Da das Entfernen von Hundekot keine Pflichtaufgabe der Stadt darstellt, wurden an ausgewählten Bereichen als besonderer Service für die Hundehalter „Hundestationen“ errichtet.

 

Gemäß der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit der Stadt Braunschweig sind Hundehalter verpflichtet, die Hinterlassenschaften ihrer Hunde zu beseitigen. Entsprechende Hundekotbeutel sind im Handel zu erwerben. Abfallbehälter zur Entsorgung des Kots stehen fast flächendeckend im Stadtgebiet zur Verfügung. Im vorliegenden Fall befindet sich der Hundekotentsorgungsbehälter in unmittelbarer Nähe der Schule in der Retemeyerstraße gegenüber Hausnummer 11.

 

Zusätzlich zu der Verpflichtung zur Kotentsorgung der Hundehalter sind die jeweiligen Anlieger der Grundstücke gemäß Straßenreinigungssatzung bzw. Straßenreinigungsverordnung zur regelmäßigen Reinigung der Gehwege verpflichtet.

 


Anlage/n:

Keine

 

Stammbaum:
17-04094   Gehwegreinigungen   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Antrag (öffentlich)
17-04094-01   Gehwegreinigungen   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme