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Vorlage - 17-04207-01  

Betreff: Handlungskonzept Kinderarmut ernst nehmen - angemessenen Schulmittelfonds einrichten
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
17-04207
Federführend:DEZERNAT V - Sozial-, Schul-, Gesundheits- und Jugenddezernat   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis
30.03.2017 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Zum Antrag der Fraktion Die Linke (17-04207) vom 16. März 2017 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Beschlussvorschlag 1:

Die Verwaltung wird gebeten, bis Ende diesen Jahres darzustellen, wie hoch der Bedarf für einen Schulmittelfonds, der auch alle Verbrauchsmittel erfasst, für alle Kinder ist, die in Haushalten mit SGB-II-, Wohngeld-, Kindergeldzuschlag- oder AsylbLG-Bezug leben. Entsprechend dem vom Rat in 2012 beschlossenen „Handlungskonzept Kinderarmut“ ist dieser Bedarf ab 2018 zu decken.

 

Sachverhalt zu 1.:

Am 18.12.2012 wurde das „Kommunale Handlungskonzept Kinderarmut“ vom Rat

beschlossen. Beschlossen wurde dabei auch die folgende Maßnahme: Einrichtung eines

Schulmittelfonds, der auch alle Verbrauchsmittel erfasst. Dabei muss eine Stigmatisierung

durch bürokratische Teilnahmevoraussetzungen verhindert werden.

Auf Ratsanfragen der Linksfraktion vom 07.06.2016 und 08.02.2017 wurde von der

Verwaltung mitgeteilt, dass im Schuljahr 2017/2018 für 3901 bedürftige Schülerinnen und

Schüler je 20 Euro zur Verfügung gestellt wurden und für 831 arme Kita-Kinder je 15 Euro.

Weiter wurde mitgeteilt, dass es sich bei den 20 bzw. 15 Euro bereits um einen erhöhten Betrag handele, der erst durch eine Großspende in 2014 möglich wurde. Somit ist klar, dass die beschlossene Maßnahme auch vier Jahre nach dem Beschluss nur teilweise umgesetzt wird. Weder stimmt die Anzahl der unterstützten Kinder mit der Anzahl der armen Kinder Braunschweigs überein (es gibt allein im SGB-II-Bezug 5.089 arme Kinder – siehe Sozialatlas 2015), noch können für 20 Euro pro Jahr Schulmittel incl. der Verbrauchsmittel beschafft werden. Hinzu kommt, dass unklar ist, wie und ob es nach dem Aufbrauchen der Spende weiter geht.

 

Stellungnahme:

Der in den „Handlungsempfehlungen für die Prävention von Kinder –und Familienarmut und für den Umgang mit ihren Folgen in der Stadt Braunschweig“ für die Bereiche Grundschule und weiterführende allgemeinbildende Schule aufgeführte Vorschlag einen Schulmittelsonderfonds, der auch alle Verbrauchsmittel erfasst, einzurichten, ist nicht Bestandteil des Kommunalen Handlungskonzeptes Kinderarmut, das vom Rat in 2012 beschlossen worden ist (DS 15834/12).

 

Die gewünschte Darstellung des Bedarfes des Schulmittelfonds, der auch alle Verbrauchsmittel der Kinder erfasst, die in den angegebenen Haushalten leben, wird den Gremien bis zu den Haushaltsberatungen 2018 vorgelegt.

 

 

Beschlussvorschlag 2:

Das Modell eines „Spendenbeauftragten“ zum Einsammeln von Geldern bei vermögenden Mitbürgern wird aufgegeben. Die Zuständigkeit für alle Finanzierungsbereiche zur Linderung von Kinderarmut geht auf das Ref. 0500 über, das diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit dem FB 20 durchführt. Die Bekämpfung von Kinderarmut wird Querschnittsaufgabe für die gesamte Verwaltung.

 

Sachverhalt zu 2.:

Bekanntlich ist der „Spendenbeauftragte“ seit November letzten Jahres abhanden gekommen. Noch in der Ratssitzung am 21.02.2017 war die Verwaltung nicht in der Lage dem Rat darzustellen, wie der Fonds zukünftig abgesichert werden soll. Es wurde lediglich mitgeteilt, dass der Fonds auch weiter auf die Spendenbereitschaft angewiesen ist. Die Linksfraktion hat das „Abschieben“ dieses wichtigen Themas auf einen „Beauftragten“ schon immer als falsch empfunden. Daher schlägt sie vor, dass kein neuer „Beauftragter“ eingesetzt wird, sondern dass die gesamte Verwaltung den Kampf gegen Kinderarmut als ihre Aufgabe ansieht. Die Federführung soll beim Sozialreferat liegen. Dabei sollen nach Möglichkeit auch weiterhin Spenden – transparent – eingeworben werden, aber auch die Stadt selber muss einen Anteil zur Verstetigung des Fonds leisten und einspringen, wenn nicht genügend Spenden zur Verfügung stehen. Schließlich dürfen die Lebenschancen von Kindern nicht vom guten Willen vermögender Mitbürger abhängig gemacht werden.

 

Stellungnahme:

Der Oberbürgermeister hatte einen Beauftragten für Kinderarmut eingesetzt, der u.a. Wer-bung für den Braunschweiger Fonds für Kinder und Jugendliche gemacht und darüber Spen-den akquiriert hat. Die finanzielle Abwicklung der Spendenmittel ist seit Gründung des Fonds 2007 Aufgabe des Sozialreferats in Zusammenarbeit mit der Stadtkasse.

 

Die Linderung und Prävention von Kinderarmutsfolgen ist qua Ratsbeschluss eine Querschnittsaufgabe für die gesamte Verwaltung. Die Produkt- und Haushaltsverantwortung für die jeweiligen Praxisfelder ist in ihrer Fachlichkeit den jeweiligen Fachbereichen vorbehalten.

 

Über das Verfahren entscheidet der Oberbürgermeister. Die Aufgabenstellung für das Sozialreferat liegt in der Koordination der städtischen Aktivitäten zur „Bekämpfung von Kinderarmut und Linderung ihrer Folgen“.

 

Beschlussvorschlag 3:

Dem Präventionsnetzwerk Kinderarmut und dem Beirat für den Braunschweiger Fonds für Kinder und Jugendliche sollen zukünftig auch Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen angehören.

 

Sachverhalt zu 3.:

Ein großes Problem von Anfang an war, dass die Umsetzung des beschlossenen Handlungskonzeptes allein unter der Ägide von Experten, vermögenden Mitbürgern und ihren Beauftragten und der Verwaltung erfolgte. Diejenigen die das Handlungskonzept beschlossen haben und demokratisch legitimiert sind, wurden von der Beteiligung ausgeschlossen. Dies ist in jeder Hinsicht schlecht und muss verändert werden.

 

Stellungnahme:

Die Gründung des Netzwerks erfolgte 2007, um alle von der Problematik Kinder in Armut betroffenen Einrichtungen und Institutionen zu Abstimmungen und gemeinsamen Handeln zusammenzubringen. In einem späteren Schritt wurden diverse Stiftungen, die sich in dem Bereich betätigen, hinzugebeten. Die Politik ist (wie die Verwaltungsspitze) ein Adressat der Anliegen des Netzwerks.

 

Aus dem Netzwerk heraus wurde ein Beirat als operativ handelndes Gremium geschaffen.

Die Einbeziehung von „Politik“ in Netzwerk und Beirat war bisher nicht vorgesehen.

 

Eine Beteiligung derjenigen „die das Handlungskonzept beschlossen haben und demokratisch legitimiert sind“ ist damit keineswegs ausgeschlossen. Die Fraktionen haben das Recht, sich mit Anträgen, Anfragen oder eigenen Aktivitäten und Veranstaltungen an der Umsetzung zu beteiligen oder eigene Akzente zu setzen.

 

Alternativ wird hierzu ein „runder Tisch“ angeregt, in dem sich der Beirat unter der Federfüh-rung der Koordinationsstelle bei Ref. 0500 einmal jährlich mit Vertretern der Politik zu einem informellen Austausch trifft.

 


Anlage/n:

keine

 

Stammbaum:
17-04207   Handlungskonzept Kinderarmut ernst nehmen - angemessenen Schulmittelfonds einrichten   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
17-04275   Änderungsantrag zu 17-04207: Handlungskonzept Kinderarmut ernst nehmen - angemessenen Schulmittelfonds einrichten   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
17-04207-01   Handlungskonzept Kinderarmut ernst nehmen - angemessenen Schulmittelfonds einrichten   DEZERNAT V - Sozial-, Schul-, Gesundheits- und Jugenddezernat   Stellungnahme