EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04299  

Betreff: Konzept für herbizidfreie Grünflächenpflege
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Grünflächenausschuss Vorberatung
02.05.2017 
Sitzung des Grünflächenausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
09.05.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
16.05.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS net Ratsinformation

Begründung:

Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am 21.2.2017 beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, ein Konzept zur Verbesserung der Grünpflege in Braunschweig zu erstellen. (Beschlusstext: "Die Verwaltung wird gebeten ein Konzept zur schrittweisen Verbesserung der Grünpflege in der Innenstadt und in den Ortsteilen zu erstellen. In diesen Überlegungen sollen die einzelnen Maßnahmen jeweils mit der Angabe der benötigten finanziellen Mittel hinterlegt sein. Darüber hinaus soll enthalten sein, wie bestehende Verpflichtungen (bspw. der Anwohner von Straßen) besser bekannt gemacht werden können. Eine stärkere Einbindung der Stadtbezirksräte in die Planungen der Grünpflege im jeweiligen Stadtbezirk ist sicherzustellen, wobei eine einheitliche Steuerung der Grünpflege in der Gesamtstadt erhalten bleiben muss.")

Bis 2002 galt in Braunschweig ein Ratsbeschluss, nach dem auf Herbizide bei der Pflege der Grünflächen grundsätzlich verzichtet werden sollte. Erst im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde diese Vorgabe durch die Mehrheit des Rates aufgehoben (Drucksache 6485/02).

Der Verzicht auf Herbizide zum Schutz der Gewässer und der Böden vor dem Eintrag von Schadstoffen ist grundsätzlich in den einschlägigen Bundesgesetzen zum Schutz des Bodens (§ 1 Bundes-Bodenschutzgesetz) und der Gewässer (§ 324 StGB) vorgegeben. Angesichts der Tatsache, dass die Stadt Münster beispielsweise bereits seit 1992 auf Herbizide verzichtet, sollte dies auch für Braunschweig, als Stadt der Wissenschaft, möglich sein.


Die Verwaltung wird gebeten, das zu erarbeitende Konzept für die Pflege der Grünflächen so zu gestalten, dass bei dieser Pflege so weit wie irgend möglich auf den Einsatz von Herbiziden verzichtet wird. Soweit die Verwaltung aus Gründen der Wirtschaftlichkeit den Einsatz von Herbiziden vorschlagen will, wird sie gebeten, in dem Entwurf des Konzeptes darzustellen, welche konkreten finanziellen Auswirkungen der Verzicht hätte.

 

ALLRIS net Ratsinformation

Anlagen:
keine