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Vorlage - 17-04310  

Betreff: Zusammensetzung des Jugendhilfe-Ausschusses
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss zur Beantwortung
01.06.2017 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
Das Ausführungsgesetz zum SGB VIII (AG SGB VIII) http://www.schure.de/2113004/ndsagsgb8.htm legt im § 4 fest:

(1) Die Satzung bestimmt, dass dem Jugendhilfeausschuss weitere Mitglieder mit beratender Stimme angehören. In jedem Fall gehören dem Jugendhilfeausschuss an:

[...]  sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter einer im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers bestehenden jüdischen Kultusgemeinde, die oder der von dem Landesverband der jüdischen Gemeinden von Niedersachsen vorzuschlagen ist,

        

In der Satzung für das Jugendamt der Stadt Braunschweig ist diese ebenfalls aufgeführt. Außerdem wird dort unter § 3 genannt:
[...] 9. eine Jugendrichterin oder ein Jugendrichter auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten des Amtsgerichtes;
https://m.braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/stadtrecht/5_04_Satzung_fuer_das_Jugendamt_2015.pdf

Allerdings konnten wir diese zwei Vertreter mit beratender Stimme im aktuellen Ausschuss nicht finden:
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/au020.asp?AULFDNR=10&;altoption=Ausschuss

  

        

Daher stellen wir folgende Fragen:

  

  • Gibt es derzeit die beiden o.g. Vertreter mit beratender Stimme im Jugendhilfeausschuss und wenn nicht, warum nicht?

        

  • Wenn nein: Welche Anstrengungen hat die Stadt Braunschweig unternommen dies zu ändern?

        

Welche Möglichkeiten gibt es, auch Vertreter anderer Religionen mit beratender Stimme in den Ausschuss zu berufen?

 

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Anlagen:
keine

Stammbaum:
17-04310   Zusammensetzung des Jugendhilfe-Ausschusses   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
17-04310-01   Zusammensetzung des Jugendhilfe-Ausschusses   51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   Stellungnahme