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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04314  

Betreff: Nutzungsüberlassung Bürgerhaus Mascherode
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode Entscheidung
23.05.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 213 ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Am 9. August 2016 hat der Stadtbezirksrat der dauerhaft angelegten Nutzung des Bürgerhauses Mascherode (hier: Bürgerstuben) wöchentlich dienstags von 17:30 Uhr bis 18:30 Uhr zugestimmt. Mit Antrag vom 3. März 2017 hat Frau Isabelle-Charlotte Kosensky im Namen der Deutschen Schreberjugend, Landesverband Braunschweig e. V., eine Verlängerung der Nutzung beantragt.

 

Mit E-Mail vom 19. April 2017 bittet Frau Kosensky, künftig den Bürgersaal nutzen zu dürfen, da das Angebot entsprechend gut angenommen wird und die Bürgerstuben nicht mehr ausreichend groß sind. Im Bürgerhaus Mascherode soll weiterhin das Angebot „Zumba“ vorgehalten werden. Dabei handelt es sich um ein Fitnessprogramm, das eine Mischung aus Aerobic und lateinamerikanischen Tanzelementen darstellt und im Rahmen einer überbezirklichen Dauernutzung durchgeführt werden soll. Das Kursangebot widerspricht nicht dem Charakter der Räumlichkeiten. Das bisherige Vertragsverhältnis zwischen der Stadt Braunschweig und der Deutschen Schreberjugend, Landesverband Braunschweig e. V., gestaltete sich komplikationslos. Die Nutzerin hat sich an alle vertraglichen Obliegenheiten gehalten und das Entgelt vollständig und pünktlich überwiesen. Da es sich um ein Angebot im Bereich Jugendarbeit handelt, wird vorgeschlagen, den Stundentarif für Vereine (5,00 €/Stunde) zugrunde zu legen.

 

Gem. § 93 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes i. V. m. § 16 Abs. 1 Nr. 2 der Hauptsatzung und § 2 Abs. 2 der Miet- und Benutzungsordnung entscheidet über Dauernutzungen bezirklicher Einrichtungen der Stadtbezirksrat in eigener Zuständigkeit.
 

 


Beschluss:


„Der weiteren Vermietung des Bürgerhauses in Mascherode an die Deutsche Schreberjugend, Landesverband Braunschweig e. V., zu den im Sachverhalt dargelegten dauerhaft angelegten Nutzungszwecken bis zum 31. August 2018 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Nutzungsvereinbarung zu schließen.“
 

 


Anlage/n:

Keine