Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 17-04369
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Sachverhalt:
Für die Verwendung der bezirklichen Mittel im Stadtbezirk 321 – Lehndorf-Watenbüttel unterbreitet die Verwaltung dem Stadtbezirksrat folgende Vorschläge:
Zu 1.: Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen 1.278,78 €
Grundschule Völkenrode/Watenbüttel
Regale 378,78 €
Grundschule Lamme
Zuschuss zu 2 Spiel-/Bauteppichen 450,00 €
Grundschule Lehndorf
Zuschuss zu 2 Stehtischen 450,00 €
Zu 2.: Mittel für Ortsbüchereien 5.700,00 €
Ortsbücherei Lamme 1.017,00 €
Ortsbücherei Lehndorf 3.243,00 €
Ortsbücherei Watenbüttel 1.440,00 €
Mittelverteilung: 500 € Sockelbetrag + anteilig nach Ausleihzahlen 2016
Zu 3.: Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen 25.400,00 €
Schaumburgstraße
Gehweg Westseite, Einmündung Püttlinger Straße bis Haus-Nr. 9
Auswechseln der Gehwegplatten und Regulierung der
Schottertragschicht
beitragspflichtig 6.500,00 €
Schaumburgstraße
Radweg Ostseite, Einmündung Bexbachweg bis Einmündung
Am Ölper Holze,
punktuelles Auswechseln des Asphaltbelages und Regulierung der
Schottertragschicht, Einzelflächen
nicht beitragspflichtig 8.000,00 €
Glinder Straße
Gehweg Ostseite, Einmündung Hüttenweg bis Haus-Nr. 22
Ausbau der abgängigen Asphaltdecke und Einbau von
Betonpflaster
beitragspflichtig 4.000,00 €
Verbindungsweg zwischen Papengey und Zum Frieden
Rad- und Gehweg, Ausbau der abgängigen Asphaltdecke
und Einbau von Betonpflaster
nicht beitragspflichtig 11.000,00 €
Die Fachverwaltung verbindet mit der vorgenannten Auflistung keine Prioritätensetzung. Mehrere Maßnahmen könnten z. B. kumuliert werden.
Zu 4.: Grünanlagenunterhaltung 700,00 €
Aufstellung einer Bank „Am Okerdüker“ auf dem Deich
Für die Maßnahme werden insgesamt 800,00 – 1.000,00 € veranschlagt.
Die Fachverwaltung bittet den Stadtbezirksrat, den Differenzbetrag aus den sonstigen bezirklichen Mitteln zu finanzieren.
Zu 5.: Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe 2.000,00 €
Friedhof Lamme
Instandsetzung der Außenwand (Hinterfront) an der Kapelle
Zu 6.: Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe 200,00 €
Friedhof Lamme
Aufarbeiten einer Gartenbank
Der Stadtbezirksrat 321 – Lehndorf-Watenbüttel hat im laufenden Haushaltsjahr von dem Recht Gebrauch gemacht, die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen (siehe
§ 16 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig).
Beschluss:
Die in 2017 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 321 – Lehndorf-Watenbüttel werden wie folgt verwendet:
1. Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen 1.278,78 €
2. Mittel für Ortsbüchereien 5.700,00 €
3. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen 25.400,00 €
4. Grünanlagenunterhaltung 700,00 €
5. Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe 2.000,00 €
6. Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe 200,00 €
Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext.
Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2017.
Anlage/n:
keine