Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04388  

Betreff: Widersprüche im Rahmen der Durchführung des § 6 b Bundeskindergeldgesetz (Leistungen für Bildung und Teilhabe)
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis
31.05.2017 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Unter Hinweis auf den Beschluss des Sozialausschusses in der Sitzung am 24. November 2011 TOP 3 Drucksache Nr. 14757/11/N Durchführung des § 6 b Bundeskindergeldgesetz (BKGG) wird mitgeteilt:

 

Im 1. Quartal 2016 ist ein Widerspruch eingegangen.

 

In diesem Zeitraum sind 1.287 Anträge eingegangen, von denen 30 ganz oder teilweise abgelehnt worden sind. Somit ergab sich eine Widerspruchsquote von 3,33 Prozent.

 

In dem Widerspruchsfall wurde Lernförderung beantragt. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid zurückgewiesen.

 

Im 2. Quartal 2016 ist kein Widerspruch eingegangen.

 

Es lagen 1.827 Anträge vor, von denen 16 ganz oder teilweise abgelehnt worden sind. 

 

Im 3. Quartal 2016 ist ein Widerspruch eingegangen.

 

In diesem Zeitraum sind 2.071 Anträge eingegangen, von denen 39 ganz oder teilweise abgelehnt worden sind. Somit ergab sich eine Widerspruchsquote von 2,56 Prozent.

 

In dem Widerspruchsfall wurde die Übernahme der Kosten für eine Klassenfahrt beantragt. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid zurückgewiesen

 

Im 4. Quartal 2016 ist ein Widerspruch eingegangen.

 

In diesem Quartal sind 1.212 Anträge eingegangen, von denen 25 ganz oder teilweise abgelehnt worden sind. Somit ergab sich eine Widerspruchsquote von 4 Prozent.

 

In dem Widerspruchsfall wurde eine Klassenfahrt beantragt. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid zurückgewiesen.

 


Anlage/n: keine

 

Erläuterungen und Hinweise