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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04389  

Betreff: Mediationsverfahren und Gespräche zum Vorgehen beim Bebauungsplan TH24
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 323 Wenden-Thune-Harxbüttel Entscheidung
02.05.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 323 abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Eine weitere Bitte:

 

Unlängst wurde auf einer Veranstaltung der Braunschweiger Zeitung die Behauptung aufgestellt, dass das Land Niedersachsen, die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union eine Umsiedlung zumindest der Firma EZN mit finanzieren würden. Wir bitten um Prüfung, Klarstellung und Mitteilung, inwieweit dies zutreffend ist.

 

Gez. Heidemarie Mundlos

 


Beschluss:


Forderungen für eine Vereinbarung zwischen Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH (EZN) /

GE Healthcare Buchler GmbH&Co. KG / Buchler GmbH, der Stadt und dem Land

 

 

Wir begrüßen, dass Politik, Verwaltung und die beteiligten Betriebe sich auf ein Moratorium verständigt haben, das bis Juni 2017 dauern soll und erwarten -  falls zielführend -   auch eine weitere Verlängerung dieses Moratoriums ggf. unter Durchführung eines Mediationsverfahrens.

 

A) An die Stadt Braunschweig gerichtete Forderungen, die den  künftigen Bebauungsplan betreffen

 

- Änderungen in der Produktion dürfen nicht zu einem höheren Transportaufkommen führen.

 

- Bau einer Straßenverbindung zum Gewerbegebiet Waller See für die Zuwegung zum Firmenkomplex

 

- Um durch bauliche Veränderungen wie z.B. Hallenbau oder Sanierungen / Modernisierungen im Bestand die Sicherheit für Mitarbeiter und Bevölkerung nachhaltig zu verbessern, sollen alle beteiligten Institutionen in Stadt und Land sowie die beteiligten Betriebe möglichst zügig arbeiten und die erforderlichen Genehmigungsverfahren hierfür vorantreiben.

 

 

B) Forderungen, mit denen die Stadt Braunschweig an das Land Niedersachsen mit dem Ziel einer Festlegung bzw. einer zeitnahen Umsetzung herantreten soll, den Strahlenschutz bzw. die Umgangsgenehmigungen betreffend

 

- Keine industrielle Bearbeitung von Rückbaubestandteilen aus Kernkraftwerken am Standort Thune.

 

- Keine industrielle Bearbeitung von Materialien und Lauge aus der Asse am Standort Thune.

 

- Erprobungen zur Behandlung von Materialien und Lauge aus der Asse am Standort Thune  ausschließlich im Labormaßstab.

 

- Ziel ist es, eine Halbierung der Umgangsgenehmigungen zu erreichen.

 

- Änderungen in der Produktion sollen nicht zu höherer Emission führen.

 

- Falls bei Unfällen in Niedersachsen radioaktive Substanzen zu bergen sind und die Firma EZN auf Anforderung des Niedersächsischen Umweltministeriums oder der untergeordneten Behörden (z.B. NLWKN, GAA, Feuerwehr) aktiv werden muss, ist vom Land Niedersachsen zu garantieren, dass entsprechende Materialien vom Standort Thune binnen drei Monaten entfernt werden.

 

- Es soll geprüft werden, ob die globale Umgangsgenehmigung in Umgangsgenehmigungen für die Bereiche Produktion und Entsorgung gesplittet werden kann.

 


Anlage/n:


keine