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Vorlage - 17-04313-01  

Betreff: Fördermittel und Investitionen für OpenGovernment-Projekte
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
17-04313
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss zur Kenntnis
04.05.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Zur Anfrage der Fraktion P² vom 04.04.2017 (17-04313) wird wie folgt Stellung genommen:

 

Das Bundesministerium des Innern hat gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden - dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund - das Pilotvorhaben „Modellkommune Open Government“ gestartet. Ziel der Initiatoren ist es, über den Wettbewerb voneinander zu lernen, wie kommunales Open Government effizient und mit hohem gesellschaftlichem Nutzen eingesetzt werden kann.

 

Zu Frage 1 und 2:

 

Die Stadt Braunschweig hat sich nicht um eine Teilnahme am Pilotprojekt ‘Modellkommune Open Government‘ beworben, weil dies bei der Umsetzung städtischer Projekte hinderlich wäre.

 

Im Teilnahmeaufruf heißt es: “Als Ergebnis des Modellvorhabens soll ein Leitfaden für Kommunalverwaltungen entstehen.“ Jede der ausgewählten neun Modellkommunen erhält über die gesamte Laufzeit des Projektes für die Erbringung ihrer Dokumentations- und Berichtspflichten auf Basis eines Werkvertrages Projektmittel in Höhe von 50.000 €. Diese “können verwandt werden für Personalkosten, Beratungsleistungen, Programmierungsleistungen für den Zweck des Modellvorhabens u. a. Eine investive Verwendung, z. B. Kauf von Hard- und Software, ist nicht möglich.“

 

Das Pilotvorhaben hat nicht den Anspruch Investitionen der Teilnehmer in Open Government Projekte zu fördern, sondern die Arbeitsleistungen der Teilnehmer bei Ihrer Mitwirkung an der Erstellung des Leitfadens zu kompensieren.

 

Insofern wäre eine Teilnahme aus Sicht der Verwaltung für die städtischen Projekte hinderlich, da knappe personelle Ressourcen in erheblichem Anteil für eine Erstellung eines Leitfadens und nicht für die Projekte der Stadt Braunschweig eingesetzt würden.

 

Die Verwaltung hat eine interkommunale Umfrage unter den IT-Verantwortlichen der großen Städte in Niedersachsen zu diesem Thema durchgeführt. Dabei gab es keine Rückmeldungen. Diese Resonanz ist einzigartig und deutet darauf hin, dass der Teilnahmeaufruf an diesem Pilotvorhaben wenig Aufmerksamkeit gefunden hat. Bei der Umfrage wurde explizit nach Interessenten für eine (evtl. auch gemeinsame) Bewerbung am Pilotvorhaben gefragt.  Bei den Städten Wolfsburg und Salzgitter wurde daraufhin im direkten Gespräch in Erfahrung gebracht, dass man auch dort keine Kapazitäten für diesen Fördergegenstand einsetzen wollte.

 

Zu Frage 3:

 

- Derzeit werden von der Stadt folgende Projekte im Sinne eines Open Government verfolgt: Aufbau eines Bürgerportals zur Integration und Implementation von Beteiligungsmöglichkeiten:

 

  • Ideen- und Beschwerdemanagement
  • Ideenbörse
  • Denk Deine Stadt, ISEK
  • Mängelmelder

 

- Neugestaltung des Internetauftritts www.braunschweig.de im responsiven Design.
 

 


Anlage/n:

keine