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Vorlage - 17-04392  

Betreff: Haushaltsvollzug 2017
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
04.05.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
09.05.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
16.05.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Finanzhaushalt

 

Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 25Erwerb von Grundstücken und Gebäuden

Projekt4E.200001 FB 20: Waller See 2. BA/Ankäufe

Sachkonto782110 Kauf Grundstücke und Gebäude

 

Bei dem o. g. Projekt wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 156.700 beantragt.

 

Haushaltsansatz 2017:

0,00 €

Haushaltsrest aus 2016:

1.733.000,00 €

überplanmäßig beantragt:

156.700,00

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:

1.889.700,00

 

Im Rahmen des Umlegungsverfahrens WE 51 „interkommunaler Gewerbepark Waller See – Braunschweig“ werden die dort vorhandenen Flächen neu geordnet. Die Umlegung ist erforderlich, um die Weiterentwicklung des Gewerbeparks Waller See zu gewährleisten und damit für die notwendige Bereitstellung von Gewerbeflächen zu sorgen. In der Sitzung des Umlegungsausschusses II am 10.12.2007 ist die Umlegung für dieses Gebiet eingeleitet worden. Zur Regelung der Eigentumsverhältnisse ist nun die Aufstellung eines vom Umlegungsausschuss zu beschließenden Umlegungsplans erforderlich.


Für den Erwerb der gemäß Umlegungsplan der Stadt Braunschweig zugeteilten öffentlichen Bedarfsflächen sind nach den anzuwendenden Zuteilungswerten Mittel von insgesamt 1.889.653,50 € erforderlich. Bisher stehen für diesen Zweck lediglich 1.733.000,00 € zur Verfügung. Es besteht folglich ein Fehlbetrag in Höhe von 156.653,50 €.

 

Bereits zur Beschlussfassung über den Umlegungsplan durch den Umlegungsausschuss II, der schnellstmöglich tagen soll, muss die Finanzierung gewährleistet sein. Insoweit ergibt sich die Notwendigkeit, die Mittel überplanmäßig bereitzustellen.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderauszahlungen

5S.210008.03.510 782110

FB 20: Global Ankauf von Grundstücken und Gebäuden

  156.700,00


 

 


Beschluss:


„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NkomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
 

 


Anlage/n:

keine