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Vorlage - 17-04394  

Betreff: Freies WLAN durch Freifunk auf/in allen öffentlichen Gebäuden und Plätzen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss Vorberatung
02.06.2017 
Sitzung des Wirtschaftsausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
13.06.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
20.06.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Begründung:
 

Am 05.04.2017 hat die Bundesregierung die Störerhaftung mit dem Beschluss des „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes" abgeschafft. Damit werden neue Möglichkeiten für mehr offenes WLANs via Freifunk in Deutschland geschaffen. 

 

Zitat aus der Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Frau Zypries:

"Zudem wird die Störerhaftung rechtssicher abgeschafft. Jetzt können Café-Betreiber und andere ohne Sorge offenes WLAN für Ihre Kunden anbieten. Sie setzen sich nicht dem Risiko aus, kostenpflichtig abgemahnt zu werden, falls Nutzer illegale Inhalte aus dem Internet abrufen. Sie müssen ihr WLAN weder verschlüsseln, noch brauchen sie eine Vorschaltseite. Sie müssen auch die Identität ihrer Nutzer nicht überprüfen. Damit ist es uns gelungen, die Hürden abzuschaffen, die bislang eine Verbreitung von offenen WLAN-Hotspots in Deutschland behindert haben. Wir erwarten uns davon den entscheidenden Schub für mehr offene WLAN-Hotspots, um im europaweiten Vergleich aufzuholen. Damit schaffen wir einen wichtigen Schritt für mehr Innovation bei der digitalen Infrastruktur in Deutschland.“

http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2017/20170405-zypries-zur-aenderung-beim-wlan-gesetz.html

 

Vor dem Hintergrund der mangelnden digitalen Infrastruktur ist der Ausbau mit Freifunk die günstigste und unkomplizierteste Möglichkeit hier schnell und dauerhaft Abhilfe zu schaffen, da eine Ausweitung des Angebotes mit WLAN durch  BS|Energy und htp GmbH nur innerhalb der Innenstadt - aber nicht darüber hinaus - geplant ist.

 

 

 


Der Rat der Stadt möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zur Ausstattung von offenen WLAN-Hotspots mit Freifunk in ganz Braunschweig auf/in öffentlichen Gebäuden und Plätzen zu erarbeiten und dem Rat über seine Ausschüsse zur Beschlussfassung vorzulegen.


 

 

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Anlagen:
keine