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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-03316-01  

Betreff: PKW-Stellplatzsituation im Stadtbezirk Innenstadt
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
16-03316
Federführend:32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt zur Kenntnis
02.05.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Die Nachfrage aus der Sitzung vom 24. Januar wird wie folgt beantwortet:

 

Die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Gebühren für den Bewohnerparkausweis ist die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und der damit verbundene Gebührentarif.

 

Die Tarifnummer 265 sieht für das Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner einen Gebührenrahmen von 10,20 bis 30,70 Euro pro Jahr vor. In Braunschweig wird wie in den meisten Städten der gleichen Größenklasse bzw. den umliegenden Kommunen (z. B. Bonn, Göttingen, Hannover, Lübeck, Magdeburg, Osnabrück, Wolfsburg) der Gebührenrahmen ausgeschöpft und mindestens eine Jahresgebühr in Höhe von 30,00 Euro zugrunde gelegt, um dem Verwaltungsaufwand Rechnung zu tragen.

 

Dementsprechend betragen die Gebühren

 

61,40 EUR für einen Parkausweis mit einer Geltungsdauer von zwei Jahren

 

30,70 EUR für einen Parkausweis mit einer Geltungsdauer von einem Jahr

 

15,35 EUR für einen Parkausweis mit einer Geltungsdauer von sechs Monaten.

 

Bei Verlust des Ausweises wird auf Antrag gebührenpflichtig ein neuer Ausweis mit dem bisherigen Gültigkeitsdatum ausgestellt. Aufgrund des geringeren Verwaltungsaufwandes (neuerliche Prüfung entfällt) beträgt die Gebühr hierfür 10,20 EUR.
 

 



 

 

Stammbaum:
16-03316   PKW-Stellplatzsituation im Stadtbezirk Innenstadt   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Anfrage (öffentlich)
16-03316-01   PKW-Stellplatzsituation im Stadtbezirk Innenstadt   32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   Stellungnahme