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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04444  

Betreff: Parkraummanagement im Umfeld der Stadthalle, Erfahrungsbericht sowie weitere Optimierung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.1
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof Anhörung
17.05.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 132 ungeändert beschlossen   
Planungs- und Umweltausschuss Entscheidung
07.06.2017 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
ANLAGE PRMK Standortvorschlag Parkscheininseln

Begründung der Vorlage:

 

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus

§ 76 Abs. 3 S. 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 4 lit. g der Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Optimierung des Parkraummanagements im Umfeld der Stadthalle um einen Beschluss über Verkehrsplanungen, deren Auswirkungen über den Stadtbezirk hinausgehen, für die der Planungs- und Umweltausschuss beschlusszuständig ist.

 

Sachverhalt:

 

  1. Sachstand:

 

Nach einer umfassenden Beteiligung der Öffentlichkeit wurde das Parkraummanagementkonzept im Umfeld der Stadthalle am 12.06.2012 vom damals für Verkehrsplanungen zuständigen Verwaltungsausschuss beschlossen (Drucksache 15311/12 mit Ergänzungsvorlage). Das Konzept erstreckt sich auf das Teilgebiet des Stadtbezirks 132 Viewegsgarten-Bebelhof zwischen Helmstedter Straße, Schill-, Ottmer-, Kurt-Schumacher-Straße und Okerumflut einschließlich Rietschel- und Mentestraße. Das Konzept wurde ab dem Jahr 2013 zeitlich parallel zur Umgestaltung der Leonhardstraße umgesetzt. Konstruktive Hinweise aus dem Stadtbezirksrat und aus der Bevölkerung auf Nachbesserungsbedarf hat die Verwaltung bereits ab dem Jahr 2013 aufgegriffen und entsprechende Maßnahmen umgesetzt. Auch die Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH hat Verbesserungen beim Betrieb ihres Parkdecks vorgenommen. Eine systematische Auswertung der Auswirkungen des Konzepts erfolgte durch das Büro komo (vormals ARGUS), nachdem die Bauarbeiten in der Leonhardstraße weitgehend abgeschlossen waren und sich das Verkehrsgeschehen an die geänderten Rahmenbedingungen angepasst hatte. Die Verwaltung hat weitere Hinweise aus dem Stadtbezirksrat und von Betroffenen gesammelt und auf Möglichkeiten zur Umsetzung untersucht. Ergebnisse wurden 2014 den Bürgerinnen und Bürgern sowie sonstigen Betroffenen vorgestellt und erörtert. Das Büro komo konstatiert als Ergebnis seiner Wirkungskontrolle, dass die wesentlichen Ziele des Parkraummanagementkonzepts erreicht worden sind:

 

  • Verbesserung der Parkchancen für die Bewohner und somit
  • Stärkung der Wohnsituation,
  • Verbesserung der Wohnumfeld-Qualität durch eine weitgehende Ordnung des Parkraums,
  • Verdrängung von gebietsfremden Dauerparkern,
  • Reduzierung des Parkraumsuchverkehrs,
  • Verringerung des Verkehrsaufkommens und
  • Erhöhung der Verkehrssicherheit.

 

Gleichzeitig wurden Hinweise von komo, den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Stadtbezirksrat auf Konzept-Ergänzungen gegeben. Davon ist in der Zwischenzeit ein Großteil umgesetzt worden, so z. B.:

 

  • Es wurde ein weiterer dynamischer Wegweiser auf der Leonhardstraße für die Stadthallen-Parkplätze aufgestellt.
  • Es wurden zusätzliche Behinderten-Parkplätze ausgewiesen.
  • Es wurde eine Ladesäule mit zwei Ladepunkten für E-Fahrzeuge aufgestellt.
  • Es wurden die Parkraum-Beschränkungen im Umfeld des Wilhelm-Gymnasiums reduziert und der Beginn der Parkscheibenregelungen dort auf 7:00 Uhr vorgezogen.
  • Es wurden Kurzzeit-Parkplätze für Kunden in der Kapellenstraße eingerichtet.
  • Das Bewohnerparken wurde auch auf den Bereich der Adolfstraße, unmittelbar nördlich der Leonhardstraße, ausgedehnt.

 

Ein wesentlicher, derzeit noch offener Punkt ist eine Regelung für Besucher, die entweder nach 18:00 Uhr, für mehrere Stunden oder für einen ganzen Tag dort parken wollen. Für diese Besucher wird vorgeschlagen, verteilt über das Quartier Bereiche mit Parkscheinautomaten, sog. Parkscheininseln, einzurichten. Dies sind Bereiche, in denen abweichend von der allgemeinen Parkscheibenregel die Besucher einen Parkschein für die von ihnen gewünschte Zeit erwerben und dann auch länger als die für die Parkscheibe festgelegte Zeit (i. d. R. 2 Stunden) parken können. In den Bereichen, in denen die Parkscheibenregelung gegen die Parkscheinregelung ausgetauscht wird, bleibt die Parkregelung für die Bewohner gleich oder verbessert sich. Damit können Bewohner mit einem Bewohnerparkausweis dort weiterhin ohne Betätigung der Parkscheinautomaten und ohne Zeitbeschränkung parken.

 

Diese Regelung bietet Vorteile für Ganztagesbesucher, da für diese Zielgruppe ein Tagesparkticket eingeführt werden soll. Ebenfalls bietet diese Regelung Vorteile für Mehrstundenbesucher, da insbesondere in Verbindung mit dem Handyparken, auch flexible Parkdauern von mehr als 2 Stunden möglich werden. Näheres, wie beispielsweise die Höchstparkdauer und die Höhe der Parkgebühren, ist im Zuge einer Änderung der Parkgebührenordnung (ParkGO, s. u.) zu regeln.

 

Im Zuge der Aufstellung der Parkscheinautomaten kann dann auch weiteren Anregungen von Seiten der Bewohnerschaft nachgekommen werden. So kann z. B. auf der nördlichen Seite der Schillstraße und der Ottmerstraße das Bewohnerparken ausgeweitet und vereinheitlicht werden.

 


 

  1. Änderung der „Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig“ (ParkGO)

 

Die derzeit gültige ParkGO regelt die Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen und Plätzen in zwei Tarifzonen (Parkgebührenzonen I und II) ausschließlich innerhalb der Okerumflut.

 

Die hier vorgeschlagene Optimierung des Parkraummanagementkonzepts im Umfeld der Stadthalle durch Einrichtung von Bereichen mit Parkscheinautomaten setzt eine Ausweitung der Gebührenpflicht auf den Bereich außerhalb der Okerumflut als neue Parkgebührenzone III voraus. Es soll dabei u. a. ein Tagesticket eingeführt werden, welches das Parken für 24 Stunden ermöglicht. Mit dieser Regelung wird dem deutlichen Wunsch nach Besucher-Parkmöglichkeiten, die über eine längere Zeit genutzt werden können, Rechnung getragen.

 

  1. Weiteres Vorgehen/Finanzierung

 

Die Verwaltung wird, sofern der Beschlussvorschlag zu dieser Vorlage angenommen wird, die Änderung der ParkGO vorbereiten und dem Rat zur Entscheidung vorlegen.

 

Nach Inkrafttreten der geänderten ParkGO kann die Verwaltung voraussichtlich noch in 2017 zunächst an drei zentralen Standorten innerhalb des Konzeptgebietes Parkscheinautomaten aufstellen. Dies sind:

 

1.)    Kreuzungsbereich Kleine Campestraße/Gerstäckerstraße

2.)    Kreuzungsbereich Marthastraße/Körnerstraße

3.)    Mentestraße

 

Für diese drei Standorte werden Parkscheinautomaten verwendet, die im Zuge anderer Straßenbaumaßnahmen entbehrlich geworden sind. Somit fallen lediglich Kosten für das Aufstellen an. Die Mittel für das Aufstellen in Höhe von ca. 2.500 € werden aus dem PSP-Element 1.54.5400.02 („Bereitstellung von Straßen/Wege/Plätze“), vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2017, verwendet.

 

In Abhängigkeit von der Akzeptanz und der Finanzierbarkeit können weitere Parkscheininseln eingerichtet werden.

 

 


Beschluss:

 

„1. Das Aufstellen von Parkscheinautomaten in sogenannten Parkscheininseln zur Optimierung des Parkraummanagementkonzeptes im Umfeld der Stadthalle wird beschlossen.

2. Die Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) ist anzupassen.“


 

 


Anlage/n:

Parkraummanagementkonzept im Umfeld der Stadthalle
- Standortvorschlag Parkscheininseln -
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ANLAGE PRMK Standortvorschlag Parkscheininseln (1032 KB)