Menü und Suche

Vorlage - 17-04455  

Betreff: Herbizidfreies Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
09.05.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
16.05.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig verwiesen   
Grünflächenausschuss Vorberatung
06.06.2017 
Sitzung des Grünflächenausschusses zurückgestellt   
06.09.2017 
Sitzung des Grünflächenausschusses zurückgestellt   
08.12.2017 
Sitzung des Grünflächenausschusses zurückgestellt   
26.01.2018 
Sitzung des Grünflächenausschusses geändert beschlossen   
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
09.06.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zurückgestellt   
14.09.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zurückgestellt   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
12.12.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
30.01.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
19.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zurückgestellt   
06.02.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS net Ratsinformation

Begründung:

In Antwort auf die BIBS-Anfrage „Herbizidfreies Braunschweig?“ vom 21.02.2017 teilte die Verwaltung mit, in welchen städtischen Gesellschaften Herbizide zur Anwendung kommen: Auf den Trassen der Stadtbahn der Braunschweiger Verkehrs GmbH, in den Gleisanlagen der Hafenbahn der Hafenbetriebsgesellschaft, den gärtnerisch genutzten Flächen (Gehölzflächen) der Nibelungen-Wohnbaugesellschaft (NiWo) und auf den wassergebundenen Wegen des städtischen Klinikums gGmbH.

Zwar hat die Verwaltung – wie in den Vorjahren auch - für das Jahr 2017 einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Ausbringen von glyphosathaltigen Herbiziden auf Tennenflächen der städtischen Sportanlagen bei dem zuständigen Pflanzenschutzamt der Landwirtschaftskammer Niedersachsen gestellt, doch auch dieser Antrag wurde - wie in den Vorjahren auch – abgelehnt. Da nicht anzunehmen ist, dass in den kommenden Jahren die Genehmigung erteilt werden wird, soll die Stadt grundsätzlich von einer Antragsstellung Abstand nehmen.

In der Stadt Wolfenbüttel werden seit 2014 insbesondere die Tennenplätze drei Mal im Jahr mit dem rein ökologischen Heißschaum behandelt. Das dort erfolgreich praktizierte Verfahren soll nun auch auf Braunschweiger Tennenplätzen (neben anderen Maßnahmen ohne Herbizideinsatz) eingesetzt werden. 


Der Rat möge beschließen:

1. Der Rat bittet die Verwaltung, alle erforderlichen Maßnahmen (Anweisungs-, Satzungbeschlüsse etc.) vorzubereiten und einzuleiten, damit in den städtischen Gesellschaften Braunschweiger Verkehrs-GmbH, Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH, Städtisches Klinikum gGmbH und Nibelungen-Wohnbaugesellschaft GmbH (NiWo) künftig möglichst keine Herbizide mehr eingesetzt werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, künftig keine Ausnahmegenehmigungen zum Ausbringen von glyphosathaltigen Herbiziden auf Nichtkulturland beim zuständigen Pflanzenschutzamt der Landwirtschaftskammer Niedersachsen mehr zu stellen.

3. In Zukunft wird auf Tennenflächen nur das Heißwasser-Schaum-Verfahren oder andere Verfahren ohne Herbizideinsatz zur Beseitigung von Spontanvegetation (Wildkräutern) angewendet.

 

ALLRIS net Ratsinformation

Anlagen: