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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04456  

Betreff: Bauanträge Eckert & Ziegler - Stellungnahme des Nds. Umweltministeriums
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:60 Fachbereich Bauordnung und Brandschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 323 Wenden-Thune-Harxbüttel zur Kenntnis
02.05.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 323 zur Kenntnis genommen   
Planungs- und Umweltausschuss zur Kenntnis
03.05.2017 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
09.05.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Schreiben_MU

Sachverhalt:


In den Baugenehmigungsverfahren, die unter den Nrn. 17-04317 bis 17-04320 zur Beschlussfassung vorgelegt werden, ist das Nds. Umweltministerium im Hinblick auf die dortige strahlenschutzrechtliche Zuständigkeit für die Anlagen der Unternehmensgruppe Eckert & Ziegler beteiligt worden. Die Stellungnahme des MU liegt als vorab übersandte pdfDatei seit dem 27.04.2017 vor (siehe Anlage).

 

Das MU weist darauf hin, dass seitens der Unternehmen bisher noch keine strahlenschutzrechtlichen Anträge mit den dazugehörigen Unterlagen gestellt worden sind und somit eine inhaltliche Prüfung auf eine strahlenschutzrechtliche Relevanz noch nicht vorgenommen werden kann. Es bittet darum, mit der Erteilung der baurechtlichen Genehmigungen abzuwarten, bis die Aspekte des Strahlenschutzes abschließend geklärt sind.

 

Dieser Bitte wird die Verwaltung nachkommen. In der jetzigen Situation besteht kein Bescheidungsinteresse der Unternehmen, weil sich aus der strahlenschutzrechtlichen Prüfung weitere Anforderungen, z. B. an die Tore oder zum Einbau einer Lüftungsanlage, ergeben können.

 

Um nach Abschluss der strahlenschutzrechtlichen Prüfung durch das Land entsprechend der MoratoriumsVereinbarung umgehend die Baugenehmigungen für die genannten vier Vorhaben erteilen zu können, soll dennoch bereits jetzt über die Beschlussvorlagen entschieden werden. Mittels der einschränkenden Bedingung im zweiten Halbsatz des Beschlusstextes ist sichergestellt, dass die Baugenehmigungen erst nach Ausräumung der strahlenschutzrechtlichen Bedenken des MU erteilt werden.

 

 

 


Anlage/n:

Stellungnahme des Nds. Umweltministeriums

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Schreiben_MU (575 KB)