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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04458  

Betreff: Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Wiedereinsetzung des Baustellenfonds für besondere Bauprojekte der Stadt Braunschweig"
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Bauausschuss Vorberatung
02.05.2017 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
09.05.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
16.05.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

Im Jahr 2011 wurde für die Baumaßnahme an der Fallersleber-Tor-Brücke ein sogenannter Baustellenfonds für die anliegenden Gewerbebetriebe in Höhe von 100.000 Euro eingerichtet, da sich die dortigen Arbeiten überdurchschnittlich lange verzögert hatten. Ob derartige Verzögerungen bei dem vom Rat verabschiedeten Ausbau des Stadtbahnnetzes überhaupt auftreten könnten, ist derzeit noch völlig unklar. Auch sind die verschiedenen Streckenführungen noch nicht abschließend vom Rat der Stadt beschlossen, sodass eventuelle Auswirkungen auf Anlieger derzeit nur schwer prognostizierbar sind. Geprüft werden soll daher, ob und wenn ja in welchem Zeitraum die Verwaltung dennoch die Notwendigkeit sieht, einen solchen Fonds einzurichten und welche Kosten dieser hätte.


Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und zu welchem Zeitraum es während des Ausbaus des Stadtbahnnetzes in Braunschweig (gemäß Stadtbahnausbaukonzept) notwendig erscheinen könnte, einen sogenannten Baustellenfonds einzurichten, um anliegende und durch die Baumaßnahmen betroffene Gewerbebetriebe finanziell zu unterstützen. Hierbei gilt es auch zu prüfen, welches Volumen ein solcher Fonds aufweisen müsste, um tatsächlich die Existenz der anliegenden Gewerbebetriebe sicherstellen zu können.

 

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Anlagen: keine