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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04488  

Betreff: Ausschüsse des Rates
- Umbesetzung und Ergänzung der Besetzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
16.05.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Gemäß § 71 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt die Besetzung der Ausschüsse durch Beschluss festgestellt.

 

Nach § 71 Abs. 9 NKomVG können Fraktionen und Gruppen Ausschussmitglieder, die sie benannt haben, durch ein anderes Ratsmitglied ersetzen, wenn die Mitgliedschaft des Ausschussmitgliedes im Rat der Stadt endet. Die Umbesetzungen stellt der Rat ebenfalls durch Beschluss fest.

 

Die BIBS-Fraktion hat mitgeteilt, dass nach Ausscheiden von Herrn Jenzen aus dem Rat der Stadt das neue Ratsmitglied Peter Rosenbaum in die zuvor von Herrn Jenzen besetzten Ausschüsse und Vertretungen entsandt wird. Herr Jenzen war Mitglied im Bau-, Finanz-und Personal-, Sport- und Wirtschaftsausschuss sowie Vertreter im Verwaltungs-,  Feuerwehr- und Grünflächenausschuss.

 

Für die Besetzung des Bürgermitgliedes im Ausschuss für Soziales und Gesundheit auf Vorschlag der AfD-Fraktion lag bisher kein Vorschlag vor. Die AfD-Fraktion hat am 04.05.2017 mitgeteilt, dass Herr Frido Gaus als Bürgermitglied für den Ausschuss für Soziales und Gesundheit benannt wird. Die Ergänzung der Besetzung stellt der Rat durch Beschluss fest.


 

 


Beschluss:

1. Für das ausgeschiedene Ratsmitglied Henning Jenzen wird Ratsherr Peter Rosenbaum als Mitglied in den Bauausschuss, den Finanz- und Personalausschuss, den Sportausschuss und den Wirtschaftsausschuss entsandt und als Vertreter für den Verwaltungsausschuss, den Feuerwehrausschuss und den Grünflächenausschuss benannt.

2. Herr Frido Gaus wird auf Vorschlag der AfD-Fraktion als Bürgermitglied in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit entsandt.
 

 


Anlage/n: keine