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Vorlage - 17-04489  

Betreff: Erhalt der Kleingartenanlagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
16.05.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Im März 2017 haben die Grünen eine Anfrage mit der Überschrift „Erhalt ungeschützter Kleingärten“ gestellt. In der Beantwortung durch den Stadtbaurat heißt es abschließend: „Die konkrete Beurteilung, ob die Einbeziehung von Kleingartenanlagen in neue Baugebiete sinnvoll ist, kann jedoch immer nur standortbezogen und im Einzelfall erfolgen. Gegenwärtig gibt es keine aktuellen Planungen.“ (DS 17-04113-01)

 

Zum Thema „mögliche Bebauung von Kleingartenanlagen“ gibt es ein gänzlich anders lautendes Schreiben des Vorsitzenden des Landesverbandes der Gartenfreunde Braunschweig vom 3. Mai 2017. Hier heißt es wortwörtlich: „Seitens der Stadtplanung bestehen offenbar Pläne, die Kleingartenanlagen dem Wohnungsbau zu opfern.“ Dabei wird Bezug genommen auf ein Schreiben der Firma Munte an die Kleingärtnervereine Westend e.V. und Westecke e.V. In dem Schreiben teilt die Firma Munte mit, dass sie die Flächen der Kleingartenvereine kaufen und in Bauland umwandeln möchte. Unklar ist, ob die Verwaltung von diesem Vorgang Kenntnis hat.

 

Ein weiteres Thema sind Teile der Kleingartenanlage Weinbergstraße. Hier hatte die Verwaltung mit Vorlage 16-02625 bereits am 17.01.2017 selber mitgeteilt: „Die Kleingärten am Weinberg sind aufgrund der Nähe zur A 391 und der damit verbundenen Lärmimmissionen keiner neuen oder anderweitigen Nutzung zuzuführen. Eine Ausnahme bilden hier die ersten beiden Grundstücksflächen an der Weinbergstraße. Hier laufen derzeit Verhandlungen mit dem Grundstückeigentümer und einem Investor über die Entwicklung von stadtnahem Wohnbauland, einschließlich der dafür erforderlichen Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes.“ Da die Stadt auch teilweise Eigentümer der genannten Fläche ist, kann keine Rede davon sein, dass es keine Planungen zur Umwandlung von Kleingärten in Bauland gibt.

 

Dies vorweg geschickt wird die Verwaltung gefragt:

  1. Hat die Verwaltung Kenntnis von den Plänen der Firma Munte in Bezug auf die geplante Umwandlung der genannten Kleingartenanlagen und wie beurteilt sie diese?
  2. Wie ist der Sachstand zur geplanten Umwandlung von Teilen der Kleingartenanlage Weinbergstraße in Bauland?
  3. Von welchen weiteren Umwandlungen von Kleingartenanlagen in Bauland hat die Verwaltung Kenntnis bzw. betreibt sie selber?

 

 


Anlagen: keine