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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04487-01  

Betreff: Baum- und Umweltschutz bei Bauprojekten
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
Aktenzeichen:61.1Bezüglich:
17-04487
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
16.05.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Zur Anfrage der Fraktion BIBS im Rat der Stadt vom 03.05.2017 (17-04487) wird wie folgt Stellung genommen:

 

Vorbemerkung:  

 

Es gibt in der Stadt Braunschweig seit 2013 einen projektbezogenen Gestaltungsbeirat (GBR), nicht wie die Anfrage unterstellt, mehrere.

 

Der Beirat hat sich bisher mit den Bebauungsplänen und Hochbauentwürfen für die Wohnbaugebiete Nördliches Ringgebiet/Taubenstraße und Langer Kamp befasst.

Nachdem diese Projekte weitgehend abgeschlossen sind, sollen gemäß einem entsprechenden Bitte des PLUA auch die Wohnbaugebiete Holzmoor und Feldstraße in die Beratungen einbezogen werden.

 

In Ausnahmefällen befasst sich der Gestaltungsbeirat auch mit konkreten Hochbauprojekten, bisher einmal mit dem Bibliotheksanbau an das Georg-Eckert-Institut.

 

Die bisherigen Erfahrungen mit der Arbeit des GBR sind durchweg positiv, sowohl bezogen auf die verbesserte Qualität der Entwürfe als auch auf die Akzeptanz bei Architekten und Bauherren.

 

Zu Frage 1:

 

Vertreter von Umweltverbänden werden nicht zu den Sitzungen des GBR eingeladen. Der Sinn und Schwerpunkt der Beratungen durch die Mitglieder des Gestaltungsbeirats beruht auf dem Ringen um die optimale gestalterische Lösung. Umweltverbände werden im Rahmen der Bauleitplanverfahren unabhängig vom Gestaltungsbeirat in die jeweiligen Planungen eingebunden.

 

Die auch vom GBR begleiteten Projekte werden im Vorfeld der Beratung verwaltungsintern geprüft. Hierzu werden regelmäßig auch die Umweltmedien durch die sie vertretenden Dienststellen innerhalb des Hauses, im Wesentlichen durch die Abteilung Umweltschutz, betrachtet.

 

Zu Frage 2:

 

Hinsichtlich der Besetzung des Gestaltungsbeirats gibt es keine verbindlichen Vorgaben. Die Anfrage an geeignet erscheinende Experten ist 2013 nach entsprechender Recherche der Bauverwaltung in anderen Städte mit Gestaltungsbeiräten und aufgrund einer institutionellen Angehörigkeit erfolgt (TU-Braunschweig: Prof. Dr. Carlow, Bund Deutscher Architekten BDA, Ortsverband Braunschweig: Architekt Thamm, Berufsverband der Stadt Regional- und Landesplanung: Architektin Kellner). Diese institutionelle Zugehörigkeit würde auch bei einer eventuellen Neubesetzung eine wesentliche Rolle spielen. Die Hinzunahme von Landschaftsarchitekten wird je nach Projekt erwogen.

 

Zu Frage 3:

 

Wie bisher ist auch in Zukunft Ziel der Bauleitplanung die Integration des vorhandenen Baumbestandes in die B-Pläne durch entsprechende Entwurfsplanung (insbesondere bei Neuplanungen) und Festsetzungen.

 

Es wird bereits in den Städtebaulichen Verträgen mit den Investoren ein Verhaltenskodex bei Anträgen auf Baumfällungen vereinbart. Der Erhalt des Baumbestandes ist bis zu einem hinreichend konkreten Verfahrensstand damit gesichert, Ausnahmeanträge werden der Politik zum Beschluss vorgelegt.

 

Daneben werden individualvertragliche Sicherungsvereinbarungen (Verhandlungen im Vorfeld von Kaufverträgen) vorgenommen, wenn die Stadt Eigentümerin des zu bebauenden Grundstücks ist.

 

Zum Schutz vorhandener Vegetationen ist ein grundsätzlich geeignetes, aber auch ein personell aufwändiges Instrument eine Baumschutzsatzung.

 

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Anlage/n:

Keine
 

 

Stammbaum:
17-04487   Baum- und Umweltschutz bei Bauprojekten   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
17-04487-01   Baum- und Umweltschutz bei Bauprojekten   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Stellungnahme