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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04533  

Betreff: Änderungsantrag zur Resolution 17-04457
Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter weiterentwickeln
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
09.05.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
16.05.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS net Ratsinformation

Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf folgende Resolution:
Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter weiterentwickeln
https://ratsinfo.braunschweig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1005929&;noCache=1

Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich


Der Rat der Stadt Braunschweig bekennt sich zu der Entwicklung des interkommunalen Gewerbe-/Industriegebiets Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter und begrüßt die Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Die Einwohnerinnen und Einwohner werden nach Vorliegen der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie über alle Aspekte des geplanten Gebietes umfassend informiert. Weitere bei positivem Ergebnis der Machbarkeitsstudie durchzuführende Schritte werden intensiv mit der Bevölkerung vor Ort diskutiert und unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieses Beteiligungsprozesses für die Ratsgremien vorbereitet.

Hinsichtlich der möglichen Ansiedlung atomaffinen Gewerbes haben die Verwaltungen und Räte beider Städte schon bei der Beschlussfassung über die Machbarkeitsstudie erklärt, dass sie dort weder atommüllkonditionierende noch -verarbeitende oder -erzeugende Betriebe zulassen wollen. Der Rat beauftragt die Verwaltung der Stadt Braunschweig daher, sämtliche rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um eine solche Ansiedlung zu verhindern. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt bei der Stadt Salzgitter für eine gleichartige Beschlusslage zum Thema "Ansiedlung atomaffinen Gewerbes" zu werben, damit auch dort alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung ergriffen werden.

 

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Anlagen:
keine

Stammbaum:
17-04533   Änderungsantrag zur Resolution 17-04457 Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter weiterentwickeln   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
17-04593   Änderungsantrag zur Vorlage 17-04533, Resolution zur Nutzung des interkommunalen Gewerbegebietes BS-SZ:   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)