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Vorlage - 17-04592  

Betreff: Änderungsantrag zu TOP 5.7: Resolution 17-04457 Interkommunales Gewerbegebiet Stiddien-Beddien
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
17-04457
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Vorberatung
16.05.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Bahnhof_Beddingen1-2.pdf

Sachverhalt:

Im Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung hat die Bundesregierung die Option für ein zentrales Eingangslager Schacht KONRAD beschlossen.

 

Damit droht eine Umgehung der bisherigen Planung zu Schacht Konrad, wonach bislang die radioaktiven Abfälle von den Atomanlagen im ganzen Bundesgebiet Just-in-time angeliefert und direkt eingelagert werden sollten, um zusätzliche gesundheitliche Belastung der Bevölkerung zu vermeiden.

 

Der Rat der Stadt BS unterstreicht die Einschätzung der AG Schacht Konrad sowie von OB Klingebiel, Salzgitter:

"Mit einem zentralen Eingangslager für alle schwach- und mittelradioaktiven Abfälle wird die Gefährdungslage in unserer Region weiter erhöht. Es ist ein Skandal, dass man sich auf keine Zusagen verlassen kann. Die Studie zu den Transportgefahren ist auf 2020 verschoben, die zusätzliche Einlagerung von 300.000 Kubikmeter strahlendem Müll ist noch lange nicht vom Tisch und nun soll entgegen allen Beteuerungen doch ein Eingangslager kommen."

 

http://ag-schacht-konrad.de/index.php?option=com_content&;task=view&id=1829&Itemid=92

 

Solange der Bund nicht vom Vorhaben eines zusätzlichen Eingangslagers im Vorfeld von Schacht Konrad abrückt, wären kommunale Weichenstellungen für ein interkommunales Gewerbegebiet in Sichtweite von Schacht Konrad mindestens das falsche Signal, wenn nicht sogar eine Einladung an den Bund, sein Eingangslager exakt an dieser Stelle einzurichten.

Dies auch noch vor dem Hintergrund, dass die Hauptanlieferungswege der Abfalltransporte sowieso schon zum Übergabebahnhof Beddingen und von dort unmittelbar zum Endlager Konrad führen sollen. (siehe sog. Transportstudien: GRS-Studie von 2010, Seite VI , sowie intac-Studie der Stadt SZ, S. 31)

 

Daher beschließt der Rat der Stadt BS in Absprache mit der Stadt SZ die Aussetzung aller weiteren Planungen für ein interkommunales Gewerbegebiet.
 

 


Der Rat beschließt die Aussetzung aller kommunalen Planungen für ein interkommunales Gewerbegebiet, solange der Bund nicht Klarheit über ein "zentrales Eingangslager" für Schacht Konrad geschaffen hat.

 


Anlagen: Bahnhof Beddingen1-2
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bahnhof_Beddingen1-2.pdf (334 KB)