Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 17-04593
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Sachverhalt:
Ein pauschaler Auftrag an die Verwaltung, alle möglichen rechtlichen Optionen auszuschöpfen, entspricht weder der Informations-, noch der Sorgfaltspflicht der Ratsmitglieder. Über die tatsächlichen Möglichkeiten sollte der Rat im Vorfeld in Kenntnis gesetzt werden, um eine konkrete Beschlußgrundlage zu erhalten.
Der Rat der Stadt möge folgenden Änderungstext beschließen:
bisherige Vorlage
"[..] Der Rat beauftragt die Verwaltung der Stadt Braunschweig daher, sämtliche rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um eine solche Ansiedlung zu verhindern[..]"
unsere Änderung:
"[..] Der Rat beauftragt die Verwaltung der Stadt Braunschweig daher, sämtliche rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu nennen[..]"
Anlagen: keine
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