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Vorlage - 17-04593  

Betreff: Änderungsantrag zur Vorlage 17-04533, Resolution zur Nutzung des interkommunalen Gewerbegebietes BS-SZ:
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
17-04533
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
16.05.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Ein pauschaler Auftrag an die Verwaltung, alle möglichen rechtlichen Optionen auszuschöpfen, entspricht weder der Informations-, noch der Sorgfaltspflicht der Ratsmitglieder. Über die tatsächlichen Möglichkeiten sollte der Rat im Vorfeld in Kenntnis gesetzt werden, um eine konkrete Beschlußgrundlage zu erhalten.
 

 


Der Rat der Stadt möge folgenden Änderungstext beschließen:

bisherige Vorlage

"[..] Der Rat beauftragt die Verwaltung der Stadt Braunschweig daher, sämtliche rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um eine solche Ansiedlung zu verhindern[..]"

 

unsere Änderung:

"[..] Der Rat beauftragt die Verwaltung der Stadt Braunschweig daher, sämtliche rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu nennen[..]"
 

 


Anlagen: keine