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Vorlage - 17-04595  

Betreff: Änderungsantrag zu Vorlage 16-03434, siebente Änderung der Sondernutzungssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
16-03434
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
16.05.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
Die Einordnung von Veranstaltungen als "wissenschaftlich" oder insbesondere "kulturell" motiviert fällt zukünftig leichter, wenn Überschneidungen zu anderen Bereichen durch die hier vorgenommene Klarstellung vermieden werden.

 


Der Rat der Stadt möge beschließen,

den von der Verwaltung vorgelegten Änderungstext:

"(1) Erlaubnisse für Sondernutzungen auf dem Schlossplatz können nur erteilt werden für nicht gewerbliche kurzzeitige Veranstaltungen mit kulturellem oder wissenschaftlichem Schwerpunkt."

 

zu ergänzen durch:

"(1) Erlaubnisse für Sondernutzungen auf dem Schlossplatz können nur erteilt werden für nicht gewerbliche kurzzeitige politisch und religiös neutrale Veranstaltungen mit kulturellem oder wissenschaftlichem Schwerpunkt."
 

 


Anlagen: keine