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Vorlage - 17-04554-01  

Betreff: Kein Kind ohne Mittagessen!
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
17-04554
Federführend:40 Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Schulausschuss zur Kenntnis
23.05.2017 
Sitzung des Schulausschusses zur Kenntnis genommen   
Finanz- und Personalausschuss zur Kenntnis
09.06.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
13.06.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
20.06.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Zum Antrag der Fraktion BIBS (Ds 17-04554) nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Zur Mittagessenversorgung an Braunschweiger Schulen ist dem Schulausschuss zu

seiner Sitzung am 18. Dezember 2015 berichtet worden (Ds 15-01279-01).

 

Der Rat hat im Zusammenhang mit der Beratung des Handlungskonzepts Kinderarmut

(Ds 15622/12) am 18. Dezember 2012 folgenden Beschluss gefasst:

 

„Die Stadt Braunschweig legt bei der weiteren kommunalen Arbeit zur Bekämpfung von Kinderarmut und Linderung ihrer Folgen das anliegende Handlungskonzept zu Grunde und beauftragt die Verwaltung mit der schrittweisen Umsetzung.“

 

In dem Handlungskonzept Kinderarmut wird im Abschnitt III. „Braunschweiger Fonds für Kinder und Jugendliche“ die Maxime dargestellt, dass jedes Kind ein warmes Mittagessen erhalten soll. Ferner ist dargestellt, dass der Fonds für Kinder und Jugendliche das Mittagessen in der Schule fördert, damit jedes Kind eine warme Mahlzeit zu sich nehmen kann, auch wenn Eltern einmal nicht zahlungsfähig sind. Dazu können Schulen einen Defizitausgleich beim Mittagessen aus dem Fonds beantragen. Zur Entlastung der Schulen wurde ein internetbasierendes Bestell- und Abrechnungssystem eingeführt. Gleichzeitig wurde das Mahnwesen auf die Stadtkasse übertragen, um die erheblichen Defizite reduzieren zu können.

 

Im Zuge der Beratung der Mitteilung 15-01279-01 in der Sitzung des Schulausschusses am 18. Dezember 2015 hatte die Verwaltung bereits deutlich gemacht, dass das damalige Defizit von 44.000 € weiter ansteigen wird. Aktuell beläuft es sich auf rd. 129.000 €. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass das Defizit nicht nur aufgrund von Problemen bei der Gewährung der BuT-Zuschüsse zum Mittagessen an die Leistungsberechtigten, sondern vor allem auch aufgrund von notorischen Nichtzahlern entstanden ist, die eigentlich die finanziellen Möglichkeiten hätten, das Essengeld zu zahlen. Als letztes Mittel muss es in diesen Fällen die Möglichkeit geben, dass Kinder vom Mittagessen ausgeschlossen werden. Den Ganztagsschulplatz hätten sie weiter inne.

 

Inzwischen muss die Mittagessenversorgung in den Braunschweiger Ganztagsschulen aufgrund von Rechtsänderungen komplett neu konzipiert werden. Dazu wird die Verwaltung in Kürze berichten. Aufgrund der ohnehin bevorstehenden Neuorganisation der Mittagessenversorgung empfiehlt die Verwaltung, den Antrag der BIBS-Fraktion nicht zu beschließen. Im Rahmen der Neuregelung wird die Zielsetzung des Handlungskonzeptes Kinderarmut berücksichtigt.

 


Anlage/n:

keine