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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04656  

Betreff: Auswirkungen des neuen Ladenöffnungsgesetzes auf Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss zur Beantwortung
02.06.2017 
Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
Das Niedersächsische Gesetz über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten soll neu geregelt werden, ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde unlängst von der rot-grünen Landesregierung im Kabinett verabschiedet. Das überarbeitete Gesetz sieht im Bereich der verkaufsoffenen Sonntage weiterhin für jede Gemeinde bis zu vier Genehmigungen pro Jahr vor. Neu ist allerdings, dass zusätzlich für jeden Stadtbezirk ein fünfter Sonntag pro Jahr genehmigt werden kann.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat sich hierzu bereits kritisch geäußert und vermutet Wettbewerbsvorteile zugunsten der Stadt Braunschweig sowie der Landeshauptstadt. Begründet sind diese in dem Umstand, dass beide Städte eine große Anzahl an Stadtbezirken haben, viele andere Städte in Niedersachsen haben jedoch weniger oder gar keine. In Braunschweig könnten durch den neuen Gesetzesentwurf insgesamt bis zu 19 zusätzliche Shopping-Sonntage durchgeführt werden.

Der NDR hat zuletzt am 2. Mai dieses Jahres ausführlich über die neue Situation berichtet. Darin heißt es unter anderem, dass es zwingend erforderlich sei, auch in Zukunft einen vernünftigen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen des Einzelhandels und dem genauso bedeutsamen Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe für die Beschäftigten zu gewährleisten.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie realistisch ist die Annahme, dass in Braunschweig 19 verkaufsoffene Sonntag durchgeführt werden?

2. Entstünde durch die geplante Neufassung des Gesetzes ein erheblicher Wettbewerbsvorteil Braunschweigs gegenüber anderen niedersächsischen Kommunen, vor allem gegenüber unseren Umlandgemeinden?

 

ALLRIS net Ratsinformation

Anlagen:
keine

Stammbaum:
17-04656   Auswirkungen des neuen Ladenöffnungsgesetzes auf Braunschweig   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
17-04656-01   Auswirkungen des neuen Ladenöffnungsgesetzes auf Braunschweig   32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   Stellungnahme