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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04688  

Betreff: Bebauungsplan "Cyriaksring 55", WI 106 - Beschluss Normenkontrolleilverfahren des Nieders. Oberverwaltungsgerichts Lüneburg
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet zur Kenntnis
06.06.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310 zur Kenntnis genommen   
Planungs- und Umweltausschuss zur Kenntnis
07.06.2017 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Eine Nachbarin des Grundstücks Cyriaksring 55 hatte am 9. März 2017 beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg einen Antrag auf ein Normenkontrolleilverfahren (Akz: 1 MN 41/17) gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Cyriaksring 55", WI 106, gestellt. Ziel des Antrages war die einstweilige Außervollzugsetzung des Bebauungsplanes.

 

Mit Beschluss des OVG vom 8. Mai 2017 wurde der Antrag abgelehnt. Der Beschluss ist unanfechtbar.

 

Als wesentliche Gründe werden dabei vom Gericht angeführt, dass sich aus dem strittigen Bebauungsplan keine „besonders ins Gewicht fallenden Nachteile für die Antragstellerin ergeben“. Weiterhin ließe sich „nicht erkennen, dass der angegriffene vorhabenbezogene Bebauungsplan mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist.“


 

 


Anlage/n:

Keine