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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04715  

Betreff: Erweiterung des Gestaltungsbeirats
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
07.06.2017 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zurückgestellt   
09.08.2017 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses abgelehnt   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
15.08.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
22.08.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Begründung:Seit 2013 gibt es in Braunschweig einen projektbezogenen Gestaltungsbeirat, der gemäß Beschluss die planerische Arbeit von Verwaltung und Politik mit entsprechendem fundierten Fachwissen unterstützend begleiten soll. Im 2013 gefassten Beschluss hieß es über den möglichen Teilnehmerkreis: „In der Regel gehören den Beiräten von den Verbänden benannte oder durch die Kommune berufene Architekten an; hinzu kommen Landschaftsarchitekten, Stadtplaner, Verkehrsplaner, Künstler, Denkmalpfleger, Heimatpfleger, Bürgerschaft oder Umweltverbände.“ (Ds. 2101/12)

 

In Antwort auf eine Anfrage der BIBS-Fraktion wurde nun mitgeteilt (17-04487-01), dass bislang keine Vertreter von Umweltverbänden zu den Sitzungen des GBR eingeladen wurden. Das darin genannte „Ringen um die optimale gestalterische Lösung“ sollte immer auch die Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen enthalten. Zudem äußerte sich die Verwaltung in der Ratssitzung vom 16.05.2017 nicht grundsätzlich ablehnend, sondern sprach sich dafür aus, dass man sich „noch intensiver“ mit den Umweltverbänden abstimmen sollte, um angesichts der vielen anstehenden Projekte noch „zielführender“ arbeiten zu können. Dies kann am besten realisiert werden, indem ein Vertreter eines Umweltverbandes im GBR sitzt.
 

 


Der Rat möge beschließen:

„Der projektbezogene Gestaltungsbeirat (GBR) wird um einen Vertreter eines Umweltverbandes erweitert.“

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
17-04715   Erweiterung des Gestaltungsbeirats   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
17-04715-01   Erweiterung des Gestaltungsbeirats   0610 Stadtbild und Denkmalpflege   Mitteilung
17-05064   Änderungsantrag zum Antrag der BIBS-Fraktion 17-04715 Erweiterung des Gestaltungsbeirates   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
17-05070   Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Erweiterung des Gestaltungsbeirats" (17-04715)   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)