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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04735  

Betreff: Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine - Unterhaltung vereinseigener, gepachteter und gemieteter Sportstätten / Veränderung der Einzelansätze
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:67 Fachbereich Stadtgrün und Sport   
Beratungsfolge:
Sportausschuss Vorberatung
06.06.2017 
Sitzung des Sportausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
13.06.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
20.06.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 17-04735 Antrag Golf-Klub

Sachverhalt:


1. Einzelansatz Outdoor Kletter- und Boulderpark:

 

Am 25. April 2017 wurde am Standort Westbahnhof das Außengelände des Outdoor Kletter- und Boulderparks eingeweiht. Mit städtischer Unterstützung aus Sportfördermitteln in Höhe von 350.000,00 € wurde vom Boulder e. V. ein 17 Meter hoher Seilkletterturm, ein ca. 4,5 Meter hoher Boulderfelsen zum Klettern ohne Seil und eine parkartige Landschaft mit Rasen- und Sandflächen realisiert.

 

Um dieses neue Bewegungsangebot als Aushängeschild der Region Braunschweig auf einem angemessenen Standard zu halten, ist eine kontinuierliche Unterhaltung des Geländes und der bautechnischen Infrastruktur erforderlich. Die Verwaltung empfiehlt daher die Gewährung eines jährlichen Unterhaltungszuschusses für die Unterhaltung, Pflege und Instandsetzung des Kletter- und Boulderparks in Höhe von 8.000,00 €.

 


2. Einzelansatz Rasensportverein Braunschweig von 1928 e.V. (RSV) :

 

Der RSV hat sein Sportgelände am Werkstättenweg mit einem Rasengroßspielfeld und einem Vereinsheim für seinen Wassersportbetrieb bereits langjährig von dem Grundstückseigentümer, der Richard Borek Stiftung, gepachtet. Durch eine Pachtvertragsanpassung hat der RSV einen bis zum Jahr 2023 vereinbarten gestaffelten Pachtzins zu zahlen. Dieser Pachtzins beträgt aktuell für den unbebauten Anteil der Pachtfläche 0,15 €/qm jährlich. Ein vergleichbares Pachtgelände würde von der Stadt an Braunschweiger Sportvereine für einen deutlich geringeren Pachtzins in Höhe von 0,03 €/qm jährlich verpachtet werden. Aus Gründen der Gleichbehandlung und Gleichstellung Braunschweiger Sportvereine, die für ihren Sportbetrieb exklusiv Sportareale pachten und unterhalten müssen, schlägt die Verwaltung vor, dem RSV einen jährlichen Pachtzinszuschuss in Höhe der Differenz des an den Grundstückseigentümer zu zahlenden Pachtzinses und der Pachtzinshöhe, die der Verein bei einem Pachtverhältnis mit der Stadt zahlen müsste, zu gewähren. Der aktuelle Differenzbetrag beträgt im Jahr 2017 rund 2.100 €. Für die Jahre 2018-2020 ergibt sich ein Differenzbetrag von rund 2.900 €/anno und für die Jahre 2021-2023 rund 3.200 €/anno.

 

3. Einzelansatz Golfsportanlagen:

 

Mit Schreiben vom 24. Januar 2017 hat der Golf-Klub Braunschweig e. V. (Golf-Klub) einen Antrag auf die Erhöhung des Einzelansatzes „Golfsportanlagen“ gestellt. Bisher erhielt der Verein zur Unterhaltung, Pflege und Instandhaltung des Golfplatzes gemäß dem Einzelansatz für Golfsportanlagen einen jährlichen Unterhaltungszuschuss in Höhe von 10.000,00 €.

 

Die ständigen Steigerungen der Kosten führen nach Mitteilung des Golf-Klubs dazu, dass inzwischen jährlich Ausgaben von deutlich mehr als 500.000,00 € für die Unterhaltung anfallen. Für das Jahr 2017 weist der Budget-Plan des Vereins Gesamtausgaben in Höhe von 662.000,00 € u. a. für Dünger, Pflanzenschutz, Saatgut, Sand, Bewässerung und Maschinen aus.

 

Der Golf-Klub beantragt daher die Erhöhung des Einzelansatzes Golfsportanlagen ab 2017 auf jährlich 25.000,00 €.

 

Die Verwaltung sieht die vom Golf-Klub jährlich durchgeführten Unterhaltungsmaßnahmen sportfachlich als angemessen und erforderlich an und schlägt vor, den Einzelansatz für Golfsportanlagen antragsgemäß auf 25.000,00 € pro anno festzusetzen.

 

Zusammenfassung:

 

Die Verwaltung empfiehlt, die aufgeführten Einzelansätze zu beschließen. Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Ziffer 2 NKomVG, da die Einzelansätze als bedeutsamer Bestandteil der Sportförderrichtlinien der Stadt Braunschweig anzusehen sind. Der Rat hat die Einzelansätze seinerzeit im Rahmen der Beschlussfassung über die Sportförderrichtlinien als Anlage zu diesen Richtlinien festgelegt.

 

Haushaltsmittel in ausreichender Höhe sind im städtischen Haushalt des Fachbereichs Stadtgrün und Sport für 2017 veranschlagt, um bei Anwendung der vorgeschlagenen Einzelansätze Unterhaltungszuschüsse vollumfänglich gewähren zu können.

 

 


Beschluss:

 

„Die nachfolgend aufgeführten Einzelansätze für Zuschüsse zu den Unterhaltungs- und Betriebskosten für Sportstätteninfrastrukturelemente

 

-          Outdoor Kletter- und Boulderpark  8.000,00 €

 

und

 

-          Rasensportverein Braunschweig von 1928 e. V.
   für 2017   2.100,00 €

für die Jahre 2018-2020 jeweils  2.900,00 €

für die Jahre 2021-2023 jeweils  3.200,00 €

 

werden erstmalig im Jahr 2017 neu aufgenommen und der Einzelansatz für Golfsportanlagen wird ab dem Jahr 2017 erhöht auf 25.000,00 €.“

 


Anlage/n:


Anlage DS 04735 – Antrag Golf-Klub
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 17-04735 Antrag Golf-Klub (781 KB)