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Vorlage - 17-04455-01  

Betreff: Herbizidfreies Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
17-04455
Federführend:67 Fachbereich Stadtgrün und Sport   
Beratungsfolge:
Grünflächenausschuss zur Kenntnis
06.06.2017 
Sitzung des Grünflächenausschusses    
06.09.2017 
Sitzung des Grünflächenausschusses zurückgestellt   
08.12.2017 
Sitzung des Grünflächenausschusses    
26.01.2018 
Sitzung des Grünflächenausschusses      
Finanz- und Personalausschuss zur Kenntnis
09.06.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
12.12.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
19.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig    

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Zu dem Antrag der Fraktion BIBS vom 28.04.2017 (17-04455) wird wie folgt Stellung genommen:

 

Zu 1. und 2.:

 

Im Rahmen der Neuzulassung des Wirkstoffes Glyphosat entschied die für die Zulassung zuständige Europäische Kommission am 29. Juni 2016, die Zulassung für Glyphosat ohne jegliche Auflagen um 18 Monate bis Ende 2017 zu verlängern. Ursprünglich beantragt war eine Wiederzulassung für einen Zeitraum von 10 bis 20 Jahren.

 

Die Zulassung erfolgte mit der Maßgabe, dass die europäische Chemikalienagentur Echa in diesem Zeitraum die Einstufung der Krebsforschungseinrichtung IARC der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Jahr 2015 in die zweithöchste Gefahrengruppe 2A („probably carcinogenic to humans“) und damit als „wahrscheinlich krebserzeugend für Menschen“ nochmals überprüfen sollte.

 

Die europäische Chemikalienagentur Echa veröffentlichte die diesbezüglich vorgenommene Studie am 14. März 2017 und stufte Glyphosat als nicht krebserregend ein. Gemäß dem Ergebnis der Studie erfüllen alle verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht die Kriterien, um Glyphosat als krebserregend zu bewerten. Auch weise das Mittel keine mutagenen, fortpflanzungsschädigenden oder genotoxischen Eigenschaften auf.

 

Die europäische Chemikalienagentur folgt damit auch dem Addendum zum revidierten „Renewal Assessment Report“ des Bundesamtes für Risikobewertung, das unter Berücksichtigung des „Weight of evidence“-Ansatzes zu dem Schluss kommt, „dass kein Krebsrisiko hinsichtlich der beabsichtigten Nutzung als Herbizid besteht.“

 

Zu dem gleichen Schluss kam die Peer-Review-Expertengruppe der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die sich aus Wissenschaftlern der Behörde sowie Vertretern von Risikobewertungsstellen der EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt.

 

Auch das Fachgremium JMPR, das der Welternährungsorganisation und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) untersteht, ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es unwahrscheinlich sei, dass Glyphosat bei der Nahrungsaufnahme für Menschen ein gesundheitliches Risiko darstelle.

 

Das zuständige Pflanzenschutzamt der Landwirtschaftskammer Niedersachsen teilte in dem an den Fachbereich Stadtgrün und Sport gerichteten Ablehnungsbescheid des Antrags zum Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln auf Tennenflächen im Jahr 2017 mit, dass eine abschließende Neubewertung und in Folge davon eine erneute Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat durch die Europäische Kommission zum aktuellen Zeitpunkt noch ausstehenden würde. Der Ablehnungsbescheid erfolge daher aus Vorsorgegründen lediglich bis auf Weiteres.

 

Aufgrund der aktuellen Studie der europäischen Chemikalienagentur ist noch im Laufe des Jahres 2017 mit einer erneuten langfristigen Zulassung des Wirkstoffes durch die Europäische Kommission zu rechnen. Aus Sicht der Verwaltung liegen aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse und Einstufungen hinsichtlich einer Gefährdung von Glyphosat auf Mensch und Tier keine Gründe vor, die Verwaltung und die städtischen Gesellschaften durch Beschluss dauerhaft festzulegen, auf einen zulässigen Einsatz des genannten Pflanzenschutzmittels vollständig zu verzichten.

 

Zu 3.:

 

Der Fachbereich Stadtgrün und Sport hat, um alternative Methoden zum Einsatz von Herbiziden zu testen, bereits im Jahr 2005 an dem dreijährigen EU-Interreg-Projekt „Cleanregion“ teilgenommen.

 

Durchgeführt wurde dieses Projekt in Zusammenarbeit mit der ehemaligen BBA (heute: Julius-Kühn-Institut) sowie weiteren Partnern aus insgesamt sieben Ländern. Im Versuchsablauf wurde dazu im Stadtgebiet von Braunschweig nach einheitlichen Versuchsprotokollen die Verunkrautung von befestigten Flächen bonitiert und mit den unterschiedlichsten Bekämpfungsmethoden behandelt. Nach Auswertung der Versuchsergebnisse haben sich jedoch auch in diesem Projekt unter Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse keine nachhaltigen bzw. wirtschaftlichen Alternativen zum Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden herauskristallisiert.

 

Aufgrund des derzeit gültigen Erlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, aus Vorsorgegründen bis auf Weiteres Anträge auf Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel auf Nichtkulturland nicht zu genehmigen, befindet sich eine Vielzahl thermischer Geräte auf dem Markt, für die es keine einheitliche Zertifizierung des Wirkungsgrades gibt.

 

Das Julius-Kühn-Institut, Institut für Anwendungstechnik im Pflanzenschutz, hat daher im Jahr 2015 wissenschaftliche Untersuchungen zur Erfassung der Leistungsfähigkeit thermisch arbeitender Geräte und zur Definition des Standes der Technik sowie zur Lokalisierung von Optimierungspotentialen durchgeführt.

 

Im Ergebnis wiesen „alle bisher getesteten Geräte inhomogene Temperaturverteilungen und damit ein erhebliches thermisches Optimierungspotenzial auf. Die Herstellerangaben zu Wirktemperaturen und Arbeitsgeschwindigkeiten konnten nicht bestätigt werden“.

 

Alle Geräte zur thermischen Unkrautbekämpfung basieren auf dem gleichen Prinzip: Durch die Verbrennung von Gas oder Öl entsteht Hitze, die entweder direkt als heißes Gasgemisch (Verbrennungsgase und Luft) oder indirekt über Wärmestrahlung (bei den so genannten

Infrarotgeräten) bzw. mittels erhitzten Wassers als Heißwasser oder Dampf an die Pflanze gebracht wird, um dort das Gewebe durch Erhitzung zu zerstören.

 

Ähnlich wie bei den mechanischen Verfahren treiben Wurzelunkräuter mit zum Teil metertiefen Wurzeltiefen sehr schnell wieder aus. Eine Wirkung auf Samen wird nicht erzielt. Pro Vegetationsperiode sind daher bei thermischen Verfahren mehrere Behandlungen erforderlich, um neuen Unkrautaufwuchs abzutöten. In feuchten Sommern können so durchaus bis zu sieben Anwendungen erforderlich sein.

 

Auf Grund der geringen Flächenleistung, des sehr hohen Energieverbrauchs mit entsprechend hohen Energiekosten sind thermische Verfahren eine sehr teure Variante der Unkrautbekämpfung.

 

Im Jahr 2015 wurde durch den Fachbereich Stadtgrün und Sport trotz der schlechten Erfahrungen wiederholt zu Versuchszwecken auf den Tennenspielfeldern der BSA Stöckheim das Heißwasserverfahren sowie auf der Anlage „Rote Wiese“ das Heißschaumverfahren (Heiß-wasser in Verbindung mit Maisstärke, das den Schaum erzeugt) getestet. Auch in diesen Versuchen stellten sich diese Verfahren aufgrund der hohen Kosten als unwirtschaftlich, sehr aufwändig und aufgrund des geringen Wirkungsgrades als nicht fachgerecht einsetzbar heraus.

 

Zur Bekämpfung unerwünschten Aufwuchses auf sogenanntem Nichtkulturland wurde vom Fachbereich Stadtgrün und Sport bereits ein Abflammgerät als Anbaugerät an einen Schlepper angeschafft. Das Abflammgerät bietet aus Sicht des Fachbereichs einen höheren Wirkungsgrad und damit eine effizientere Unkrautbekämpfung als das im Antrag genannte Heißwasserschaumverfahren.

 

Im Gegensatz zu einer Behandlung von beispielsweise gepflasterten Flächen wie in Wolfenbüttel aktuell vorgesehen und in Braunschweig bereits seit vielen Jahren praktiziert, ist zur wirtschaftlichen und nachhaltigen Bekämpfung von Unkräutern (systemische Wirkung) auf Tennenspielfeldern, Lang- und Kurzstreckenlaufbahnen sowie Anlaufbahnen für den Weitsprung zur Wahrung der Verkehrssicherheit, Vermeidung von Unfallgefahren und zum Erhalt der Funktionsfähigkeit auch zukünftig auf einen Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln auf Tennenflächen nicht vollständig zu verzichten. Gleiches gilt für die nachhaltige Bekämpfung sogenannter invasiver Arten.
 

 


Anlage/n:

keine