Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04784  

Betreff: Änderungsantrag zu 17-04570: Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH
Feststellung des Jahresabschlusses 2016 der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Entscheidung
09.06.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
 

 

Gemäß HGB unterliegen Jahresabschluss und Lagebericht strikten Vorgaben und Anforderungen.

 

- So hat der Jahresbericht ein "den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft zu vermitteln" (§264)

- Auch an die klare Gliederung und die Art der Darstellung gibt es Anforderungen, so müssen z.B. zusammengefasste Posten im Anhang gesondert ausgewiesen werden (§ 265 im weitergehenden Kontext § 289) siehe dazu *)

 

Der vorliegende Jahresabschluss erfüllt diese Vorgaben nicht oder unzureichend:

 

1.  Die Einzelabschnitte sind bunt durcheinandergewürfelt mit Umsatzangaben, Ertragslagen, betrieblichen Profilen, verschiedenen Sparten und überörtlichen Marktbetrachtungen.

 

2. Die Muttergesellschaft BS-Energy verzichtet auf eine gesonderte Ausweisung z.B. der Tochtergesellschaft Stadtentwässerung Braunschweig GmbH und subsummiert in einer Gesamtpräsentation solch wesentliche Geschäftsteile unter "Sonstiges" mit einem unspezifizierten Anteil von 87,7 Mio.€.

 

3. Es werden erhebliche "sonstige betriebliche Aufwendungen" mit rd. 40 Mio.€ nicht nachvollziehbar gebucht.

 

4. Der Einbruch in Höhe von 101,3 Mio.€ (Rückgang von 463 Mio.€ auf 352,2 Mio.€) innerhalb nur eines Jahres beim Umsatz in der Sparte "Strom"  bleibt intransparent und wird nur mit einem Hinweis auf den Stromliefertrag des Kraftwerkes Mehrum näher erläutert, nicht aber mit Zahlen zum erheblich höheren Engagement im Stromliefervertrag mit E.ON.

 

5. bs.netz: in der GuV Netzgesellschaft werden erhebliche Anteile der Ausgaben in Höhe von ca. 30% (38 Mio.€) des Gesamtvolumens von 140 Mio.€ unter "sonstige betriebliche Aufwendungen" geführt. 

 

6. Die Risiken: Trotz der erheblichen Verwerfungen und den Gewinneinbrüchen des Konzerns "BS-Energy" wird die wirtschaftliche Lage im Lagebericht (Anlage 4) unter unter Punkt 3 als "gut" bezeichnet.

 

* § 289 Inhalt des Lageberichts

(1) Im Lagebericht sind der Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die Lage der Kapitalgesellschaft so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Er hat eine ausgewogene und umfassende, dem Umfang und der Komplexität der Geschäftstätigkeit entsprechende Analyse des Geschäftsverlaufs und der Lage der Gesellschaft zu enthalten. In die Analyse sind die für die Geschäftstätigkeit bedeutsamsten finanziellen Leistungsindikatoren einzubeziehen und unter Bezugnahme auf die im Jahresabschluss ausgewiesenen Beträge und Angaben zu erläutern. Ferner ist im Lagebericht die voraussichtliche Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erläutern; zugrunde liegende Annahmen sind anzugeben.

 

 


"Der Rechnungsabschluss 2016 wird nicht beschlossen, sondern an die Geschäftsführung sowie an den Aufsichtsrat zur Behebung der Mängel zurückverwiesen."

 


Anlagen: keine
 

 

Erläuterungen und Hinweise