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Vorlage - 17-04554-02  

Betreff: Kein Kind ohne Mittagessen!
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
17-04554
Federführend:40 Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
20.06.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Es wird Bezug genommen auf den interfraktionellen Änderungsantrag der SPD-Fraktion/

Fraktion Bündnis 90 - Die Grünen (Ds 17-04825) und den Änderungsantrag der Fraktion BIBS (Ds 17-04828).

 

In der Stellungnahme 17-04554-01 hat die Verwaltung bereits deutlich gemacht, dass es offene Forderungen der Stadt aufgrund nicht gezahlter Essengelder gegenüber Erziehungsberechtigten gibt, die nicht nur aufgrund von Problemen bei der Gewährung der BuT-Zu-schüsse zum Mittagessen an die Leistungsberechtigten, sondern vor allem aufgrund von notorischen Nichtzahlern entstanden sind. Wenn es als letztes Mittel bei den notorischen Nichtzahlern, die eigentlich die finanziellen Möglichkeiten hätten, das Essengeld zu zahlen, nicht die Möglichkeit eines Ausschlusses von Kindern vom Mittagessen geben soll, wird das städtische Defizit weiter wachsen. In der Konsequenz wären Haushaltsmittel erforderlich, um das Defizit abdecken zu können. Bei der Verfolgung der Forderungen entstünde voraussichtlich ein erheblicher zusätzlicher Personalaufwand.

 

Ähnlich würde es sich bei der entsprechenden Abwicklung im Kindergartenbereich verhalten.

 


Anlage/n:

keine

 

Stammbaum:
17-04554   Kein Kind ohne Mittagessen!   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
17-04554-01   Kein Kind ohne Mittagessen!   40 Fachbereich Schule   Stellungnahme
17-04825   Änderungsantrag zu TOP 4.2 Kein Kind ohne Mittagessen!   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
17-04828   Änderungsantrag zu TOP 4.2: Kein Kind ohne Mittagessen!   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
17-04554-02   Kein Kind ohne Mittagessen!   40 Fachbereich Schule   Stellungnahme