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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04845  

Betreff: Haushaltsvollzug 2016
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
10.08.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
15.08.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
22.08.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Ergebnishaushalt

 

1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen
Zeile 15Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt 4E.210195 IGS Wilhelm-Bracke / Schadstoffentsorgung

Sachkonto421110 Grundstücke und bauliche Anlagen/Instandhaltung

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 1.007.300,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2016:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:1.007.300,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:1.007.300,00 €

 

 

Im Zuge des Projekts „Neubau Wilhelm-Bracke-Gesamtschule“ (DS 15296/12) durch die Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig (NiWo) war auch die Sanierung der Sporthalle beschlossen worden. Bei Abtrennung vom alten Schulgebäude, das inzwischen abgerissen wurde, wurden in der Halle Schadstoffe gefunden, die eine Hallenschließung zur Folge hatten.


Nach der von der NiWo übersandten Abrechnung des Bauvorhabens vom 27. März 2017 sind allein für die Schadstoffentsorgung und –sanierung Kosten in Höhe von 1.007.259,58 € entstanden.

 

Gemäß Ziffer 3.5 des Projektvertrages ist die NiWo berechtigt, für im Vorfeld nicht erkennbare Kosten bei der Sporthalle einen Ausgleich zu verlangen. Da die Schadstoffe erst bei Abtrennung von dem alten Schulgebäude in 2016 entdeckt wurden, waren im Baubudget keine Mittel vorgesehen worden. Die für 2016 zu bildendende Rückstellung in Höhe von 1.007.259,58 € aufgrund von Risiken aus einem bestehenden Vertrag konnte aus dem Baubudget von 39,2 Mio. € nicht mehr gedeckt werden, da das Budget vollständig für den Neubau und die Sanierung der Sporthalle verwendet wurde. Daher ist nunmehr eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich.

 

Als Deckungsmittel dienen Minderaufwendungen im Bereich der Entgelte der tariflich Beschäftigten.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minder-

aufwendungen

Zeile 13 / verschiedene Teilhaushalte 401210

Entgelt / Tariflich Beschäftigte

    1.007.300,00 €

 


2. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt4E.210181 GS Edith Stein / Brandschutzmaßnahmen
Sachkonto421110 Grundstücke und bauliche Anlagen/Instandhaltung

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 148.700,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2016:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:148.700,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:148.700,00 €

 

 

In der Grundschule Edith Stein sind umfangreiche Brandschutzmaßnahmen durchzuführen, die derzeit geplant und mit der Bauaufsicht abgestimmt werden. Zu der Gesamtmaßnahme wird u. a. auch ein Anbau an die Schule gehören. Die Verwaltung wird nach der Planung und verwaltungsinterner Abstimmung dem Bauausschuss das Projekt im Rahmen einer Vorlage zur Objekt- und Kostenfeststellung vorstellen.

 

Im Jahr 2016 mussten allerdings dringend notwendige Vorabmaßnahmen vorgenommen werden. Diese Arbeiten wurden aus Aufwandsmitteln des Sammelprojekts „FB 20: Brandschutzmaßnahmen“ (4S.210051) vorfinanziert.

 

Aufgrund der Kostenhöhe des Bauprojekts sind die Kosten auf einem Einzelprojekt darzustellen. Daher ist im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2016 eine außerplanmäßige Mittelumsetzung erforderlich.

 

Als Deckung dienen Minderaufwendungen beim Projekt „FB 20: Brandschutzmaßnahmen“ (4S.210051).

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minder-

aufwendungen

4S.210051.01.505 421110

FB 20: Brandschutzmaßnahmen

148.700,00 €

 

 

3. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen
Zeile 15Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt 4E.210203 GS Mascheroder Holz / Schulhofsanierung

Sachkonto421110 Grundstücke und bauliche Anlagen/Instandhaltung

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 243.000,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2016:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:243.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:243.000,00 €


In der Grundschule Mascheroder Holz wurde 2016 der Schulhof saniert. Zur Finanzierung standen Haushaltsmittel aus dem Sammelprojekt „FB 20: Global Instandhaltung Schulen“ (4S.210065) zur Verfügung. Zunächst ging man von Kosten unter 150.000 € aus.

 

Aufgrund der tatsächlichen Kostenhöhe des Bauprojektes sind die Kosten jedoch auf einem Einzelprojekt darzustellen. Demzufolge ist im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2016 eine außerplanmäßige Mittelumsetzung erforderlich.

 

Zur Deckung dienen Minderaufwendungen beim Projekt „FB 20: Global Instandhaltung Schulen“ (4S.210065).

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minder-

aufwendungen

4S.210065.00.505 421110

FB 20: Global Instandhaltung Schulen

243.000,00 €

 


Finanzhaushalt

 

4. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26Baumaßnahmen

Projekt4E.210200 TG Eiermarkt / Sanierung Sprinkleranl.-Bau

Sachkonto787110 Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen – Projekte

 

Bei dem o. g. Projekt wird eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 191.200,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2016:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:191.200,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:191.200,00 €

 

 

Die Finanzierung der Teilmaßnahme „Sanierung der Sprinkleranlage“ erfolgte aus dem Projekt „Tiefgarage Eiermarkt/Bauwerk“ (4E.660002) des FB 66 Tiefbau und Verkehr.

 

Diese Maßnahme, als Teil der technischen Gebäudeausrüstung der Tiefgarage, wurde zuständigkeitshalber von FB 65 Hochbau und Gebäudemanagement durchgeführt.

 

Da sich nachträglich herausgestellt hat, dass es sich um eine investive Maßnahme handelt, musste ein separates Projekt eingerichtet werden. Zur Finanzierung ist dadurch eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich.

 

Als Deckungsmittel dienen die Minderaufwendungen beim Projekt „Tiefgarage Eiermarkt/Bauwerk“ (4E.660002).

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minder-

aufwendungen

4E.660002.00.505.663 421210

Tiefgarage Eiermarkt/Bauwerk

191.200,00 €

 


5. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 27Erwerb von beweglichem Sachvermögen

Projekt5S.210033 Investitionsabtrag Einrichtung IGS WBG

Sachkonto783110 Erwerb von immatr. u. bewegl. Vermögensgegenständen über 1000 €

 

Bei dem o. g. Projekt wird eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 108.400,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2016:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:108.400,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:108.400,00 €

 

 

Ab 2015 sind aufgrund eines kreditähnlichen Rechtsgeschäfts für den investiven Anteil der Erstausstattung des Neubaus der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule (WBG) Tilgungszahlungen an die Nibelungen-Wohnbau-Gesellschaft-GmbH (NiWo) zu leisten. Die Kosten für die investive Erstausstattung belaufen sich auf 1.969.475,30 €. Neben den Tilgungszahlungen fallen für die Laufzeit von 25 Jahren Zinszahlungen von insgesamt 847.756,80 € an.

 

Die Mittel für Zinsen und Tilgung für diesen Zweck sind erst ab 2017 als Mittel im Haushalt veranschlagt. Da für die Jahre 2015 und 2016 keine Mittel eingeplant waren, sind im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 für Tilgungsleistungen 108.372,48 € außerplanmäßig bereitzustellen. Die daneben anfallenden Zinsen wurden im Ergebnishaushalt innerhalb des Aufwandsbudgets bzw. des außerordentlichen Aufwands ausgeglichen.

 

Als Deckungsmittel dienen Minderaufwendungen bei der Kostenstelle „Wilhelm-Bracke-Gesamtschule / Erstattung an Gebäudemanagement/Miete“ (400-1703).

 

Deckung:

 

Art der Deckung

Produkt / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minder-

aufwendungen

400-1703 / 445512

Wilhelm-Bracke-Gesamtschule / Erstattung an Gebäudemanagement/Miete

    108.400,00 €

 

 

6. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 28Erwerb von Finanzvermögensanlagen

Projekt5E.200005 FB 20: NiWo / Kapitalerhöhung

Sachkonto784310 Anteil verbund. Unternehmen sonst. Anteilsrechte

 

Bei dem o. g. Projekt wird eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 1.014.900,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2016:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:1.014.900,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:1.014.900,00 €


Das ehemalige Grundstück der IGS Wilhelm-Bracke Gesamtschule (Gemarkung Hohetor, Flur 5, diverse Flurstücke mit einer Fläche von insgesamt 18.452 m²) wurde teilweise gemäß Einbringungsvertrag vom 29. Juli 2014 in die Nibelungen Wohnbau Gesellschaft mbH (NiWo) als Kapitaleinlage eingebracht.

 

Der o. g. Einbringungsvertrag sah vor, die Kapitaleinlage mit wirtschaftlicher Wirkung zum 01. Januar 2015 einzubringen. Das betroffene Grundstück wurde allerdings erst nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens abschließend zugeschnitten. Hieraus ergab sich eine Veränderung der Gesamtgröße des Flurstückes von seinerzeit 22.150 m² auf 18.452 m². Diese Verkleinerung hatte eine notwendige Änderung des Einbringungsvertrages zur Folge, welche erst endgültig in diesem Jahr umgesetzt wird.

 

Die Kapitaleinbringung wurde zum Zeitwert von 55 €/m² vorgenommen. Es handelt sich um zwei Geschäftsvorfälle. Zum einen um den Verkauf des Grundstücks und zum anderen um den Erwerb einer Beteiligung. Obwohl auf den jeweiligen Zahlungsfluss von der NiWo an die Stadt bzw. der Stadt an die NiWo verzichtet wird, kann in der doppelten Buchführung auf die Gegenbuchung nicht verzichtet werden. Somit ergibt sich im Jahr 2016 eine Auszahlung, die im Jahr 2016 nicht geplant war. Zur Finanzierung ist dafür die Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel erforderlich.

 

Als Deckungsmittel stehen Mehrerträge aus der Gewerbesteuer zur Verfügung.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

Produkt / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Mehrerträge

1.16.6110.01 301310

Steuern, allgemeine Zuweisungen/Umlagen/ Gewerbesteuer

    1.014.900,00 €


 

 


Beschluss:


„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und

Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NkomVG

wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
 

 


Anlage/n:

keine
 

 

Stammbaum:
17-04845   Haushaltsvollzug 2016 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage
17-04845-01   Haushaltsvollzug 2016 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage