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Vorlage - 17-04846  

Betreff: Haushaltsvollzug 2017
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
10.08.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
15.08.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
22.08.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Ergebnishaushalt

 

1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt    4E.210173 Naumburgstraße 25 / Herrichtung 2. OG

Sachkonto    421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 594.000,00 beantragt.

 

Haushaltsansatz 2017:0,00

außerplanmäßig beantragt:594.000,00

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:594.000,00

 

 

Mit Wirkung zum 01. April 2016 wurde anlässlich der aktuellen Flüchtlingsproblematik die Abteilung 50.2 Migrationsfragen und Integration im Fachbereich 50 neu gegründet. Die Mitarbeiter/-innen der Abteilung 50.2 verteilen sich zurzeit auf mehrere Dienstgebäude.


Aus organisatorischen Gründen ist eine gemeinsame Unterbringung von ca. 15-16 Mitarbeiter/-innen der Abt. 50.2 inkl. der Koordination Ehrenamt in der Naumburgstr. 25 unbedingt erforderlich.

 


Aufgrund der aktuellen Gesetzesänderungen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes sowie des Pflegestärkungsgesetzes wird langfristig jeweils ein weiterer Personalbedarf geprüft, womit entsprechend ein zusätzlicher Raumbedarf einhergehen wird. Da die Einführung des Gesetzes stufenweise bis 2023 erfolgen wird, ist insgesamt von einer nicht unerheblichen Anzahl weiterer Bedarfe auszugehen.

 

Im Dienstgebäude Naumburgstr. 25 hat eine erhebliche Verdichtung stattgefunden, sodass auch notwendige Besprechungsräume aufgegeben werden mussten, um den Mitarbeitern entsprechende Büroräume zur Verfügung stellen zu können. Es gibt derzeitig keinerlei Raumreserven im Dienstgebäude.

 

Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, dass die Mittel außerplanmäßig bereitgestellt werden, um das 2. Obergeschoss ausbauen zu können. Das Bauvorhaben wurde dem Bauausschuss in der Sitzung am 20. Juni 2017 zur Objekt- und Kostenfeststellung vorgestellt. Dem Objekt- und Kostenfeststellungsbeschluss wurde zugestimmt.

 

Es wird mit Gesamtkosten von rd. 594.000 € gerechnet. Zur Deckung stehen Haushaltsmittel aus Schulsanierungsmaßnahmen des Pakets 2 in Höhe von 137.000 € unter den Einzelprojekten „GY MK, Abt. Echternstraße, Sanierung“ (4E.210141), „Wilhelm-Gymnasium, Sanierung“ (4E.210142) sowie „GS Völkenrode, Sanierung“ (4E.210148)  zur Verfügung.

Die Jahresraten des Schulsanierungspakets 2 wurden nach 2021 verschoben. Der restliche Mittelbedarf von 457.000 € kann durch Mehrerträge im Rahmen des Finanzausgleichs 2017 abgedeckt werden.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minder-

aufwendungen

4E.210141.00.505

 

421110

 

GY MK, Abt. Echternstraße, Sanierung    

Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

    40.000,00 €

Minder-

aufwendungen

4E.210142.00.505

 

421110

 

Wilhelm-Gymnasium, Sanierung

Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

    80.000,00 €

Minder-

aufwendungen

4E.210148.00.505

421110

 

GS Völkenrode, Sanierung Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

    17.000,00 €

Mehrerträge

1.61.6110.01

 

311110

 

Steuern, allg. Zuweisungen/Umlagen

Schlüsselzuweisungen vom Land

  457.000,00 €

 

2. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt    4E.21 Neu GS Lindenbergsiedlung / Brandschutzmaßnahmen

Sachkonto    421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 150.000,00 beantragt.

 

Haushaltsansatz 2017:0,00

außerplanmäßig beantragt:150.000,00

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:150.000,00

 

 

In seiner Sitzung am 06. Juni 2017 hat der Bauausschuss den Brandschutzmaßnahmen in der Grundschule Lindenbergsiedlung zugestimmt und die Gesamtkosten mit 756.200 € festgestellt - vgl. Vorlage 17-04628 -. Diese Maßnahmen sind erforderlich, da die vorhandenen Rauchabschlusstüren in den Fluren nicht den erforderlichen Stand der Technik aufweisen. Weiterhin müssen zwei der drei Treppenhäuser von den oberen Fluren abgetrennt werden und die Treppenhäuser mit Rauchabzügen versehen werden. Hierdurch soll eine umfassende brandschutztechnische Sicherheit für das gesamte Gebäude erreicht werden. Die Brandschutzmaßnahmen werden generell aus Mitteln des Sammelprojekts „FB 20: Brandschutzmaßnahmen“ (4S.210051) finanziert.

 

Aufgrund der Kostenhöhe der Maßnahmen in der GS Lindenbergsiedlung sind die Kosten jedoch in einem Einzelprojekt darzustellen.

 

In der o. g. Vorlage hat die Verwaltung bereits eine Umsetzung der Projektkosten auf ein Einzelprojekt angekündigt. Diese soll nunmehr durch die beantragte außerplanmäßige Mittelbreitstellung umgesetzt werden.

 

Zur Deckung stehen die Ansätze bei Projekt „FB 20: Brandschutzmaßnahmen“ (4S.210051) zur Verfügung.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minder-

aufwendungen

4S.210051.01.505

 

421110

 

FB 20: Brandschutzmaßnahmen

Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

   150.000,00 €

 

3. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt    4E.21 Neu Sporthalle Naumburgstraße, Sanierung Unterdecke und Einbau

    Deckenstrahlheizung

Sachkonto    421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 1.131.200,00 beantragt.

 

Haushaltsansatz 2017:0,00

außerplanmäßig beantragt:1.131.200,00

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:1.131.200,00

 

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 02. Mai 2017 der Sanierung der Unterdecken der Sporthalle Naumburgstraße 16 zugestimmt und die Gesamtkosten mit 1.131.130 € festgestellt - vgl. Vorlage 17-04371 -. Die Unterdecke in der Naumburgstraße ist gemäß statischem Gutachten vom 08. September 2016 abgängig und muss zwingend zurückgebaut werden. Der Statiker hatte hier eine Ausführung im Jahr 2017 festgelegt. Sofern dieses Vorhaben später durchgeführt wird, besteht die Gefahr der Sperrung der Sporthalle. Die Sanierung von Unterdecken wird generell aus Aufwandsmitteln des Sammelprojekts „Unterdecken/Ertüchtigung-Akustikmaßnahmen“ (4S.210084) finanziert.

 

Aufgrund der Kostenhöhe der Maßnahmen in der Sporthalle Naumburgstraße sind die Kosten in einem Einzelprojekt darzustellen.

 


In der o. g. Vorlage hat die Verwaltung bereits eine Umsetzung der Projektkosten auf ein Einzelprojekt angekündigt. Durch die beantragte außerplanmäßige Mittelbereitstellung soll diese Umsetzung nun erfolgen.

 

Zur Deckung stehen Ansätze beim Projekt „Unterdecken/Ertüchtigung-Akustikmaßnahmen“ (4S.210084) zur Verfügung.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minder-

aufwendungen

4S.210084.00.505

 

421110

 

Unterdecken/Ertüchtigung-Akustikmaßnahmen

Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

1.131.200,00 €

 

4. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt    4E.21 Neu Sporthalle GS Lehndorf, Sanierung Unterdecke

Sachkonto    421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 377.300,00 beantragt.

 

Haushaltsansatz 2017:0,00

außerplanmäßig beantragt:377.300,00

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:377.300,00

 

Der Sanierung der Unterdecke in der Sporthalle der Grundschule Lehndorf wurde im Bauausschuss in der Sitzung am 02. Mai 2017 zugestimmt und die Gesamtkosten mit 377.300 € festgestellt - vgl. Vorlage 17-04370 -. Die Unterdecke in der Sporthalle Lehndorf ist gemäß statischem Gutachten vom 27. Juni 2016 abgängig und muss zwingend zurückgebaut werden. Der Statiker hatte hier eine Ausführung im Jahr 2017 festgelegt. Sofern dieses Vorhaben später durchgeführt wird, besteht die Gefahr der Sperrung der Sporthalle. Die Sanierung von Unterdecken wird durchweg aus Aufwandsmitteln des Sammelprojekts „Unterdecken/Ertüchtigung – Akustikmaßnahmen“ (4S.210084) finanziert.

 

Durch die Kostenhöhe der Maßnahmen in der Grundschule Lehndorf sind die Kosten in einem Einzelprojekt darzustellen.

 

In der o. g. Vorlage hat die Verwaltung bereits die Umsetzung der Projektkosten auf ein Einzelprojekt angekündigt. Diese Umsetzung soll nun durch die außerplanmäßige Mittelbereitstellung erfolgen.

 

Zur Deckung stehen Ansätze beim Projekt „Unterdecken/Ertüchtigung – Akustikmaßnahmen“ (4S.210084) zur Verfügung.

 


Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minder-

aufwendungen

4S.210084.00.505

 

421110

 

Unterdecken/Ertüchtigung-Akustikmaßnahmen

Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

377.300,00 €

 

 

Finanzhaushalt

 

5. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26    Baumaßnahmen
Projekt    5S.210024 Feuerwehr-Anb. Timmerlah/Harxb./Stöckh.

Sachkonto    787110 Hochbaumaßnahmen - Projekte

 

Bei dem o. g. Projekt wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 144.100,00 beantragt.

 

Haushaltsansatz 2017:630.900,00

überplanmäßig beantragt:144.100,00

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:775.000,00

 

 

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 14. März 2017 die Gesamtkosten für den Anbau der Feuerwehr Harxbüttel in Höhe von 775.000 € festgestellt und genehmigt - vgl. Vorlage 17-04022 -. Die Finanzierung der Maßnahme ist durch Haushaltsmittel der Vorjahre und durch den aktuellen Ansatz im Haushaltsplan 2017 mit insgesamt 630.900 € gedeckt. In der genannten Beschlussvorlage hat die Verwaltung bereits darauf hingewiesen, dass die fehlenden Mittel überplanmäßig bereitzustellen sind.

 

Die Feuerwehr-Unfallkasse hat den baulichen Zustand des Bestandsgebäudes bemängelt. Außerdem bietet es für ein neu anzuschaffendes Einsatzfahrzeug nicht ausreichend Platz.

 

Als Deckungsmittel stehen Haushaltsmittel beim Projekt „GY MK, Abt. Echternstraße, Sanierung (4E.210141) zur Verfügung, da die erste Finanzierungsrate aufgrund anderer Prioritäten auf das Haushaltsjahr 2021 verschoben werden soll.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minder-

auszahlungen

4E.210141.00.500.213

 

787110

 

GY MK, Abt. Echternstraße, Sanierung

Hochbaumaßnahmen -       Projekte

144.100,00 €

 

6. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26    Baumaßnahmen
Projekt    4E.210169 Kita Waggum / Sanierung

Sachkonto    787110 Hochbaumaßnahmen - Projekte

 

Bei dem o. g. Projekt wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 350.000,00 beantragt.

 

Haushaltsansatz 2017:192.000,00

überplanmäßig beantragt:350.000,00

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:542.000,00

 

 

Für die Sanierung der evangelischen Kindertagesstätte in Waggum sind im Haushaltsplan 2017 investive Mittel i. H. v. 192.000 € veranschlagt. Dazu ist eine Verpflichtungs-ermächtigung (VE) zu Lasten 2018 i. H. v. 640.000 € eingeplant.

 

Die verfügbaren kassenwirksamen Mittel sind infolge des fortgeschrittenen Bauablaufs bereits in voller Höhe durch Planungs- und Bauaufträge gebunden und werden bis zum Jahresende vollständig verausgabt sein. Die VE ist derzeit in Höhe von rd. 365.000 € durch Aufträge in Anspruch genommen.

 

Die in diesem Jahr vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen in den Gruppenräumen und in der Küche sowie der Einbau eines Behinderten-WC's werden bis zum Jahresende wie geplant durchgeführt. Um einen reibungslosen und damit wirtschaftlicheren Bauablauf zu gewährleisten sollte die Sanierung der Fassade in Teilen von 2018 auf 2017 vorgezogen werden.

 

Die bereits beauftragten und noch zu beauftragenden Bauleistungen werden größtenteils in diesem Haushaltsjahr erbracht und in Rechnung gestellt. Daher ist mit einem erhöhten Mittelabfluss zu rechnen. Für die nicht in Rechnung gestellten Leistungen müssen im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 Verbindlichkeiten gebildet werden. Daher sind weitere kassenwirksame Haushaltsmittel, die in der  Finanzplanungsrate 2018 enthalten sind, im Wege eines Haushaltsvorgriffs in Höhe von 350.000 € (Finanzrate 2018: 640.000 €) überplanmäßig bereitzustellen. Im Gegenzug wird die Inanspruchnahme der VE entsprechend abgesenkt.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minder-

auszahlungen in 2018

(Haushaltsvorgriff)

4E.210169.00.500.213

 

787110

 

Kita Waggum / Sanierung

Hochbaumaßnahmen - Projekte

350.000,00

 

Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

7. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt    4E.210201 Brandschutzmaßnahmen GS Bürgerstraße

Sachkonto    421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

Zeile 26    Baumaßnahmen
Projekt    4E.210201 Brandschutzmaßnahmen GS Bürgerstraße

Sachkonto    787110 Hochbaumaßnahmen - Projekte

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 75.000,00 und eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 75.000,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2017:0.000,00

außerplanmäßig beantragte Aufwendung:75.000,00 €
außerplanmäßig beantragte Auszahlung:75.000,00

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:150.000,00

 

 

In seiner Sitzung am 14. März 2017 hat der Bauausschuss den Brandschutzmaßnahmen in der Grundschule Bürgerstraße zugestimmt und die Gesamtkosten mit 798.200 € festgestellt - vgl. Vorlage 17-04023 -. Bei einer am 29. Februar 2016 durchgeführten Brandverhütungsschau wurde u. a. die fehlende Abtrennung zum Treppenhaus 1 und 2 sowie damit verbunden auch der nicht sichergestellte zweite bauliche Rettungsweg bemängelt. Um eine akut drohende Nutzungsuntersagung zu verhindern, wurden zur Verringerung des Gefährdungsrisikos in einem ersten Schritt zunächst in Abstimmung mit der Bauordnung und der Feuerwher provisorische Sofortmaßnahmen eingeleitet. Die Brandschutzmaßnahmen werden allesamt aus Mitteln des Sammelprojekts „FB 20: Brandschutzmaßnahmen“ (4S.210051) finanziert.

 

Aufgrund der Kostenhöhe der Maßnahmen in der GS Bürgerstraße sind die Kosten jedoch in einem Einzelprojekt darzustellen.

 

In der o. g. Vorlage hat die Verwaltung bereits eine Umsetzung der Projektkosten auf ein Einzelprojekt angekündigt. Diese kann nunmehr durch die hiermit beantragte außerplanmäßige Mittelbereitstellung stattfinden.

 

Zur Deckung dienen die Ansätze bei Projekt „FB 20: Brandschutzmaßnahmen“ (4S.210051).

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minder-

aufwendungen

4S.210051.01.505

 

421110

 

 

FB 20: Brandschutzmaßnahmen

Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

75.000,00

Minder-

auszahlungen

4S.210051.02.500.213

 

787110

 

FB 20: Brandschutzmaßnahmen

Hochbaumaßnahmen - Projekte

75.000,00 €

 

 


Beschluss:


„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und

Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NkomVG

wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
 

 


Anlage/n:

keine