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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04856  

Betreff: Mitgliedschaft der Stadt Braunschweig im Verein "TV 38 e. V."
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT IV - Kultur- und Wissenschaftsdezernat   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft Vorberatung
11.08.2017 
Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
15.08.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
22.08.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

 

Sachverhalt:

Der Verein TV 38 e. V. mit Hauptsitz und Sendezentrale in Wolfsburg betreibt den lokalen Bürgerfernsehsender TV 38, dessen Sendegebiet und Bildungsauftrag die Region Braunschweig umfasst.

 

Im Jahr 2005 ist der damalige Stadtrat Wolfgang Laczny als natürliche Person, jedoch aufgrund seiner Funktion als Schul- und Kulturdezernent, Mitglied im Vorstand des Vereins geworden. Mit dessen Ausscheiden aus dem aktiven Dienst der Stadt Braunschweig im Jahr 2011 wurde Jürgen Sperber aufgrund seiner damaligen Funktion als Pressesprecher der Stadt (ebenfalls als natürliche Person) Vereinsmitglied und durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand gewählt. Herr Sperber ist zum 1. Juni 2017 aus seinem städtischen Dienstverhältnis und seiner Vorstandsfunktion im Verein TV 38 e. V. ausgeschieden.

 

Zukünftige Mitgliedschaft:

Zukünftig soll die Stadt Braunschweig als Kommune Mitglied bei TV 38 e. V. werden. Hierdurch soll die Arbeit von TV 38 als unterstützenswerter Lokalsender und wichtiges Medienbildungsprojekt auch weiterhin unterstützt werden.

 

Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Nr. 12 NKomVG. Beteiligungen von Kommunen an privatrechtlichen Vereinigungen, insbesondere Vereinen, sind Beteiligungen im Sinne dieser Zuständigkeitszuweisung.

 

Die Kosten für die Vereinsmitgliedschaft i. H. v. 160 € pro Jahr werden durch den Fachbereich Kultur getragen.

 


Beschluss:

Die Stadt Braunschweig tritt dem Verein „TV 38 e. V.“ zum 1. September 2017 als

Mitglied bei. 

 


Anlage/n:keine