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Vorlage - 17-04902  

Betreff: Regionaler Vergleich Abfallgebühren
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Bauausschuss Vorberatung
08.08.2017 
Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen   
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
10.08.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
15.08.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
22.08.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:
 

Nachdem seit Jahren die Anfragen der Linksfraktion zu regionalen Vergleichen der Braunschweiger Abfallgebühren nicht beantwortet worden sind, hat die Linksfraktion selber mehrfach Vergleichsberechnungen durchgeführt. Diese hatten zum Ergebnis, dass die Abfallgebühren in Braunschweig am teuersten sind. Von der Verwaltung wurden diese Berechnungen wiederholt angezweifelt, eigene Berechnungen aber nie vorgelegt. Um dieses Thema abschließend fachlich zu beantworten – und weil die Verwaltung sich weigert, selber einen solchen Vergleich durchzuführen – wird nun der Rat um einen entsprechenden Beschluss gebeten.


Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, innerhalb der nächsten 2 Monate einen Vergleich der Abfallgebühren in der Braunschweiger Region vorzunehmen und die Ergebnisse dem zuständigen Ausschuss zur Kenntnis zu geben. Verglichen werden sollen die Abfallgebühren der Stadt Braunschweig mit den Städten Wolfsburg und Salzgitter, sowie den Landkreisen Gifhorn, Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel und Goslar. Als Vergleichsgröße soll jeweils dargestellt werden:

- 14-tägige Leerung

- 120 l Restabfall

- 120 l Bioabfall

- Full-Service vorhanden oder nicht

- Eigenregie, Teil- oder Ganzprivatisierung

 

ALLRIS net Ratsinformation

Anlagen:
 

Stammbaum:
17-04902   Regionaler Vergleich Abfallgebühren   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
17-05071   Änderungsantrag zum Antrag der Linksfraktion "Regionaler Vergleich der Abfallgebühren", DS 17-04902   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
17-05140   Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Regionaler Vergleich Abfallgebühren" (17-04902)   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
17-05140-01   Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Regionaler Vergleich Abfallgebühren" (17-04902)   DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   Mitteilung