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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04923  

Betreff: Beschluss über den Jahresabschluss 2015 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Bauausschuss Vorberatung
08.08.2017 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
10.08.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
15.08.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
22.08.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - JA2015 Stellungnahme
Anlage 2 - JA2015 Kernverwaltung
Anlage 3 - JA 2015 Hochbau und Gebäudemanagement
Anlage 4 - JA 2015 Stadtentwässerung
Anlage 5 - JA 2015 Abfallwirtschaft
Anlage 6 - JA2015 Schlussbericht

Sachverhalt:


1.Allgemeines

 

1.1Die Stadt hat gemäß § 128 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) für das Haushaltsjahr einen Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. Der Jahresabschluss besteht gemäß § 128 Abs. 2 NKomVG aus einer Ergebnisrechnung, einer Finanzrechnung und einer Bilanz sowie einem Anhang. Nach § 128 Abs. 3 NKomVG sind dem Anhang ein Rechenschaftsbericht, eine Anlagenübersicht, eine Schuldenübersicht, eine Forderungsübersicht und eine Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen beizufügen.

Den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 hat das Rechnungsprüfungsamt gemäß § 156 Abs. 1 NKomVG geprüft und seine Bemerkungen in einem Schlussbericht zusammengefasst. Die Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Bericht ist in der Anlage 1 beigefügt.

Ebenso sind der Jahresabschluss der Verwaltung, die Jahresabschlüsse der Sonderrechnungen Hochbau und Gebäudemanagement, Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft sowie der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes dieser Vorlage als Anlagen beigefügt.

 

1.2Der Schlussbericht 2015 des Rechnungsprüfungsamtes vom 4. Juli 2017 enthält auf Seite 153 folgenden Prüfungsvermerk zum Jahresabschluss 2015:

„Der seitens der Stadt im Sinne des § 128 Abs. 1 NKomVG nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufgestellte Jahresabschluss mit seinen Bestandteilen gemäß § 128 Abs. 2 NKomVG, bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Bilanz und Anhang sowie die dem Anhang gemäß § 128 Abs. 3 NKomVG beigefügten Bestandteile, entspricht nach den bei der zuvor dargelegten pflichtgemäßen Prüfung gewonnenen Erkenntnissen den geltenden kommunalrechtlichen haushalts- und rechnungslegungsbezogenen Vorschriften (NKomVG und GemHKVO) und die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen.“

 

1.3Das Rechnungsprüfungsamt hat daher erklärt, dass keine Bedenken bestehen, dass der Rat der Stadt gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG über den Jahresabschluss 2015 beschließt.


2.Ergebnisse des Jahresabschlusses 2015

 

2.1Ergebnisrechnung

Nach dem Ansatz war der Haushalt 2015 mit einem geringen Überschuss in Höhe von rund 0,5 Mio. € knapp ausgeglichen: Für das Haushaltsjahr 2015 wurde kein Abbau von Haushaltsresten geplant.

Der Ergebnishaushalt 2015 wies bei ordentlichen Erträgen in Höhe von rund 715,3
Mio. € und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von rund 714,8 Mio. € ein ordentliches Ergebnis in Höhe von rund 0,5 Mio. € aus. Das außerordentliche Ergebnis war mit einem Überschuss in Höhe von rund 0,01 Mio. € geplant. Der somit geplante Jahresüberschuss in Höhe von rund 0,5 Mio. € führte damit zu dem genannten knapp ausgeglichenen geplanten Ergebnis. Für das Haushaltsjahr 2015 wurde kein Abbau von Haushaltsresten geplant. Der sich nach dem Ansatz ergebende Überschuss der ordentlichen Aufwendungen über die ordentlichen Erträge in Höhe von 527.315,79 € ist gemäß § 15 Abs. 5 GemHKVO (entfällt zukünftig in der KomHKVO) als Zuführung zu der aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage zu veranschlagen. Der sich nach dem Ansatz ergebende Überschuss der außerordentlichen Erträge über die außerordentlichen Aufwendungen in Höhe von 10.500,00 € ist gemäß § 15 Abs. 6 GemHKVO (entfällt zukünftig in der KomHKVO) als Zuführung zu der aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage zu veranschlagen.

Der zusammenfassenden Tabelle am Ende dieses Abschnittes 2.1 können die genauen Beträge entnommen werden.

Nach dem Ergebnis der Ergebnisrechnung ergibt sich durch Mindererträge in Höhe von 19.602.608,40 € (ordentliche Mindererträge: rund 24,9 Mio. € und außerordentliche Mehrerträge: rund 5,3 Mio. €) und Mehraufwendungen in Höhe von 3.472.704,70 € (ordentliche Mehraufwendungen: rund 1,4 Mio. € und außerordentliche Mehraufwendungen: rund 2,1 Mio. €) eine Verschlechterung des Jahresergebnisses in Höhe von 23.075.313,10 €.

Beim ordentlichen Ergebnis ergibt sich durch Mindererträge bei den ordentlichen Erträgen in Höhe von 24.929.313,15 € und Mehraufwendungen bei den ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 1.394.574,06 € für das ordentliche Ergebnis eine Ergebnisverschlechterung in Höhe von 26.323.887,21 €.

Der Jahresfehlbetrag resultiert im Wesentlichen aus Mindererträgen bei der bereinigten Gewerbesteuer in Höhe von rund 28,6 Mio. €. Dem gegenüber stehen Minderaufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von rund 5,0 Mio. €, mithin eine Nettobelastung aus der Gewerbesteuer von rund 23,6 Mio. €.

Diesen Mindererträgen stehen Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (rund 1,3 Mio. €) und beim Kommunalen Finanzausgleich (rund 2,7 Mio. €) gegenüber.

Des Weiteren haben Minderaufwendungen für aktives Personal und der Deckungsreserve für Personalaufwendungen aus der Zeile sonstige ordentliche Aufwendungen in Höhe von zusammen rund 4,0 Mio. € (davon rund 2,1 Mio. € für Personalrückstellungen) zu einer Ergebnisverbesserung geführt. Dem gegenüber stehen Mehraufwendungen für die Bildung der Rückstellung für die Ertüchtigung/ Sanierung von Unterdecken in Höhe von 12,4 Mio. € (Vorlage in der Ratssitzung am 6. Dezember 2016, Drucksache 16-03188-01

Durch Mehrerträge bei den außerordentlichen Erträgen in Höhe von 5.326.704,75 € und durch Mehraufwendungen bei den außerordentlichen Aufwendungen in Höhe

von 2.078.130,64 €, ergibt sich für das außerordentliche Ergebnis gegenüber der Haushaltsplanung eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 3.248.574,11 €.

Die Mehrerträge bei den außerordentlichen Erträgen sind vor allem durch die Auflösung von nicht mehr benötigten Rückstellungen in Höhe von rund 5,3 Mio.  entstanden. Als größter Einzelsachverhalt ist dabei der Restbetrag für die unterlassene Instandhaltung für das Krematorium in Höhe von rund 1,2 Mio. € zu nennen. Die Mehraufwendungen bei den außerordentlichen Aufwendungen sind im Wesentlichen auf außerplanmäßige Abschreibungen von Vermögensgegenständen (außerordentliche Aufwendungen) in Höhe von rund 1,5 Mio. € zurückzuführen. Als größter Einzelsachverhalt ist dabei die außerplanmäßige Abschreibung der Sporthalle in Lehndorf in Höhe von rund 1,1 Mio. € zu nennen.

Eine zusammengefasste Darstellung enthält die nachfolgende Tabelle.
 

 

Ergebnisrechnung

Abweichungen

Nach dem Ansatz

Nach dem Ergebnis

absolut

relativ

-in €- 1)

-in €-

-in €-

in v.H.

Ordentliche Erträge

715.342.114,35

690.412.801,20

-24.929.313,15

-3,5

Ordentliche Aufwendungen

714.814.798,56

716.209.372,62

1.394.574,06

0,2

Ordentliches Ergebnis

Jahresüberschuss (+)/ Jahresfehlbetrag (-)

527.315,79

-25.796.571,42

-26.323.887,21

über 100 %

Außerordentliche Erträge

1.880.500,00

7.207.204,75

5.326.704,75

über 100 %

Außerordentliche

Aufwendungen

1.870.000,00

3.948.130,64

2.078.130,64

über 100 %

Außerordentliches

Ergebnis

10.500,00

3.259.074,11

3.248.574,11

über 100 %

Jahresergebnis

Überschuss (+) /

Fehlbetrag (-)

537.815,79

-22.537.497,31

-23.075.313,10

über 100 %

1)   inkl. geplantem Haushaltsresteabbau in Höhe von 0,00 €.

 

 

2.2Finanzrechnung

Im Finanzhaushalt 2015 war eine Finanzmittelveränderung, in diesem Fall eine Verringerung des Bestandes an Zahlungsmitteln, in Höhe von 50.363.220,00 € (Haushaltsermächtigungen = Ansatz inkl. geplantem Haushaltsresteabbau in Höhe von rund 5,3 Mio. €) geplant.

Tatsächlich ergibt sich für 2015 in der Finanzrechnung nur eine Verringerung des Bestandes an Zahlungsmitteln in Höhe von 40.883.747,49 € auf 77.191.023,73 €. Die Abweichung bei der Finanzmittelveränderung zwischen dem Finanzhaushalt und der Finanzrechnung wird durch Veränderungen beim Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit und beim Saldo aus Investitionstätigkeit hervorgerufen.

In der Finanzrechnung ergibt sich bei der laufenden Verwaltungstätigkeit durch Mindereinzahlungen in Höhe von 21.962.455,28 € und Minderauszahlungen in Höhe von 16.323.360,20 € eine Ergebnisverschlechterung in Höhe von 5.639.095,08 €. Die Ergebnisverschlechterung ist vor allem auf Mindereinzahlungen bei der Gewerbesteuer und Mehrauszahlungen an die Bundesagentur für Arbeit für die Hauptabbuchung von rund 3,9 Mio. € (Buchung wegen dortiger technischer Probleme am 02.01.2015 statt am 30.12.2014) zurückzuführen. Dem gegenüber stehen Mehreinzahlungen bei den Schlüsselzuweisungen vom Land und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie Minderauszahlungen für die Gewerbesteuerumlage.
 

Für die Investitionstätigkeit ergibt sich als Saldo aus Mehreinzahlungen in Höhe von 4.855.454,33 € und Minderauszahlungen in Höhe von 6.138.671,80 € eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 10.994.126,13 €. Gegenüber den oben genannten Haushaltsermächtigungen beträgt die Verbesserung des Saldos aus Investitionstätigkeit 16.303.126,13 €. Die Mehreinzahlungen sind im Wesentlichen auf bereits in Vorjahren geplante Einzahlungen bzw. nicht geplante Einzahlungen für städtische Baumaßnahmen zurückzuführen, die in 2015 vereinnahmt wurden (z.B. Zuwendungen von der Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH für die Wohnbaumaßnahmen Roselies-Süd und Am Pfarrgarten in Höhe von 0,8 Mio. €, Beiträge für die Erschließung der Wohnbaugebiete Lammer Busch in Höhe von rund 1,3 Mio. € und Roselies-Süd in Höhe von 0,9 Mio. €). Des Weiteren gab es in 2015 bereits in den Vorjahren geplante Einzahlungen des Landes in Höhe von rund 0,7 Mio. € für das Sanierungsgebiet „Soziale Stadt“.

Bei den Minderauszahlungen aus Investitionstätigkeit sind im Wesentlichen Minderauszahlungen im Bereich der Hochbaumaßnahmen entstanden, denen Mehrauszahlungen für Investitionszuschüsse an übrige Bereiche entgegenstehen.

In 2015 wurden die Haushaltsreste gegenüber dem Vorjahr aufgebaut. Dadurch haben sich Minderauszahlungen ergeben. Die Haushaltsreste Ende 2015 betragen 85,6 Mio. €.

Für die Finanzierungstätigkeit ergibt sich als Saldo aus Mindereinzahlungen in Höhe von 4.091.660,89 € und Minderauszahlungen in Höhe von 4.042.831,24 € eine Ergebnisverschlechterung in Höhe von 48.829,65 €. Die Abweichungen zwischen den Ein- und Auszahlungen 2015 und dem jeweiligen Ansatz ergeben sich daraus, dass ein Kredit, dessen Zinsbindung in 2015 endete, nicht umgeschuldet wurde. Der Kredit wurde bei der darlehensvergebenden Bank verlängert. Da im Rahmen der Haushaltsplanung eine Umschuldung einkalkuliert wurde, tritt sowohl bei der Ein- als auch bei der Auszahlung eine entsprechende Differenz auf.

Eine zusammengefasste Darstellung enthält die nachfolgende Tabelle:

 

 

Finanzrechnung

Abweichungen

Nach dem Ansatz

Nach dem Ergebnis

absolut

relativ

-in €- 1)

-in €-

-in €-

in v.H.

Saldo aus laufender
Verwaltungstätigkeit

20.248.580,00

14.609.484,92

-5.639.095,08

-27,8

Saldo aus Investitionstätigkeit

-62.302.200,00

-45.999.073,87

16.303.126,13

26,2

Finanzmittel-Überschuss/
-Fehlbetrag

-42.053.620,00

-31.389.588,95

10.664.031,05

25,4

Saldo aus Finanzierungs-tätigkeit

-8.309.600,00

-8.358.429,65

-48.829,65

-0,6

Finanzmittelbestand

-50.363.220,00

-39.748.018,60

10.615.201,40

21.1

Saldo aus haushalts-unwirksamen Vorgängen

0,00

-1.135.728,89

-1.135.728,89

--

Finanzmittelveränderung

-50.363.220,00

-40.883.747,49

9.479.472,51

18,8

1)   inkl. geplantem Haushaltsresteabbau in Höhe von 0,00 € (Aufwand) und 5.309.000,00 €
     (Investitionen).


 


3.Ergebnisse der Jahresabschlüsse 2015 der Sonderrechnungen

 

3.1Jahresabschluss 2015 der Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement

Der Jahresabschluss der Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement ist nach § 4 der Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler               Einrichtungen besonderer Bestandteil des Jahresabschlusses der Stadt               Braunschweig
 

Der Plan 2015 wies im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag in Höhe von 998.200,00 € aus. Im Jahresverlauf ist es zu höheren Aufwendungen für Gebäudeinstandhaltungen gekommen, denen eine geringere Inanspruchnahme von Instandhaltungsrückstellungen aus Vorjahren gegenübersteht. Aus der Ergebnisrechnung für das Jahr 2015 resultiert ein Fehlbetrag in Höhe von 591.037,12 €. Dieser setzt sich zusammen aus einem Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 1.031.690,55 € und einem Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 710.653,43 €.

Die ordentlichen Erträge sind gegenüber der Planung um rund 582.000 € höher ausgefallen. Dies beruht im Wesentlichen auf einer höheren Abrechnung der Betriebskosten, sowie höheren Erlösen aus Einzelaufträgen anderer Organisationseinheiten. Der Anstieg bei den ordentlichen Aufwendungen um rund 885.000 € beruht in erster Linie auf einem höheren Aufwand für die Betriebskosten, für die Abwicklung der Aufträge anderer Organisationseinheiten der Stadt Braunschweig und für die Gebäudeinstandhaltung.

Im Rahmen des Vorsichtsprinzips wurden auf der Basis von Kostenschätzungen maßnahmenbezogen Einzelrückstellungen gebildet. Nach Abschluss der Maßnahmen sind bei geringeren tatsächlichen Kosten die verbleibenden Beträge im Abschluss gemäß § 43 Abs. 5 GemHKVO (zukünftig § 45 Abs. 5 KomHKVO) herabzusetzen. Es handelt sich um eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen in Höhe von rund 0,7 Mio. €.

Eine zusammengefasste Darstellung enthält die folgende Tabelle:

 

 

Ergebnisrechnung

Abweichungen

Nach dem Ansatz

Nach dem Ergebnis

absolut

relativ

-in €-

-in €-

-in €-

in v.H.

Ordentliche Erträge

70.378.700,00

70.960.355,72

581.655,72

0,8

Ordentliche Aufwendungen

71.376.900,00

72.262.046,27

885.146,27

1,2

Ordentliches Ergebnis

Jahresüberschuss (+)/ Jahresfehlbetrag (-)

-998.200,00

-1.301.690,55

-303.490,55

23,3

Außerordentliche Erträge

0,00

720.757,85

720.757,85

--

Außerordentliche

Aufwendungen

0,00

10.104,42

10.104,42

--

Außerordentliches

Ergebnis

0,00

710.653,43

710.653,43

--

Jahresergebnis

Überschuss (+) /

Fehlbetrag (-)

-998.200,00

-591.037,12

407.162,88

-68,9

 

In der Finanzrechnung ist im Jahr 2015 der Finanzmittelbestand unverändert bei

200 € geblieben. Die Abweichungen gegenüber der Planung beruhen hauptsächlich auf Zahlungseingangsverschiebungen zum Jahreswechsel und geringeren Investitionen               gegenüber der Planung.


Eine zusammengefasste Darstellung enthält die folgende Tabelle:

 

 

Finanzrechnung

Abweichungen

Nach dem Ansatz

Nach dem Ergebnis

absolut

relativ

-in €-

-in €-

-in €-

in v.H.

Saldo aus laufender
Verwaltungstätigkeit

-866.700,00

541.854,31

1.408.554,31

über 100 %

Saldo aus Investitionstätigkeit

-347.700,00

-45.943,00

301.757,00

86,8

Finanzmittel-Überschuss/
-Fehlbetrag

-1.214.400,00

495.911,31

1.710.311,31

über 100 %

Saldo aus Finanzierungs-tätigkeit

0,00

0,00

0,00

--

Finanzmittelbestand

-1.214.400,00

495.911,31

1.710.311,31

über 100 %

Saldo aus haushalts-unwirksamen Vorgängen

1.214.400,00

-495.911,31

-1.710.311,31

über 100 %

Finanzmittelveränderung

0,00

0,00

0,00

--

 

3.2Jahresabschluss 2015 der Sonderrechnung Stadtentwässerung

Der Jahresabschluss der Sonderrechnung Stadtentwässerung ist nach § 4 der Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen (KomEinrVO) besonderer Bestandteil des Jahresabschlusses der Stadt Braunschweig. Die KomEinrVO sieht vor, dass für die Sonderrechnung ein Jahresabschluss entsprechend § 128 Abs. 1 bis 3 NKomVG aufzustellen ist.

Der Plan 2015 wies im Ergebnishaushalt eine Unterdeckung in Höhe von 2.696.900 € aus. Im Jahresverlauf ist es zu geringeren Einnahmen und geringeren Aufwendungen gekommen. Aus der Ergebnisrechnung für das Jahr 2015 resultiert ein Fehlbetrag in Höhe von 1.899.695,43 €. Dieser setzt sich zusammen aus einem Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 37.428,19 € und einem Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 1.937.123,62 €.

Aufgrund der Vorgaben des Landes hinsichtlich der Behandlung des Sonderpostens Gebührenausgleich sind das Planergebnis und das tatsächliche Ergebnis nur bedingt vergleichbar. Bei der Planung erfolgt eine Berücksichtigung der Auflösung des Sonderpostens Gebührenausgleich. Es erfolgen jedoch keine entsprechenden Buchungen im Jahresabschluss. Sowohl die Auflösung als auch die Zuführung zu dem Sonderposten wird mit dem Beschluss über den Jahresabschluss vorgenommen. Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 37.428,19 € setzt sich daher zusammen aus einem Überschuss im Gebührenbereich in Höhe von 1.588.482,91 € und einem Fehlbetrag im neutralen Bereich in Höhe von 1.551.054,72 €.

Der Überschuss im Gebührenbereich in Höhe von 1.588.482,91 € wird dem Sonderposten Gebührenausgleich zugeführt. Diese Zuführung setzt sich zusammen aus einer Auflösung des Sonderpostens Gebührenausgleich in Höhe von 2.158.112,75 € und einer sich aus der Betriebsabrechnung ergebenden Zuführung in Höhe von 3.746.595,66 €.

Die ordentlichen Erträge sind gegenüber der Planung um rund 1,2 Mio. € geringer ausgefallen. Dies beruht im Wesentlichen darauf, dass die Auflösung des Sonderpostens Gebührenausgleich (geplant rund 2,16 Mio. €) nicht im Ergebnis dargestellt wird. Demgegenüber haben sich insbesondere höhere Gebühreneinnahmen ergeben. Die ordentlichen Aufwendungen lagen um rund 2,2 Mio. € unter dem Plan. Dies beruht insbesondere auf geringeren Aufwendungen für den an den AVB zu zahlenden Mitgliedsbeitrag sowie für die an die Stadtentwässerung Braunschweig GmbH (SE|BS) zu zahlenden Betriebs- und

Kapitalkostenentgelte.

Die nicht eingeplanten außerordentlichen Erträge in Höhe von rund 110.000 € beruhen insbesondere auf der Auflösung von Rückstellungen und auf Schadensersatzleistungen. Die außerordentlichen Aufwendungen waren um rund 346.000 € höher als geplant. Dies beruht auf höheren Verlusten aus Anpassungen am Kanalvermögen.

Eine zusammengefasste Darstellung enthält die nachfolgende Tabelle:
 

 

Ergebnisrechnung

Abweichungen

Nach dem Ansatz

Nach dem Ergebnis

absolut

relativ

-in €-

-in €-

-in €-

in v.H.

Ordentliche Erträge

62.289.200,00

61.075.992,35

-1.213.207,65

-1,9

Ordentliche Aufwendungen

63.286.100,00

61.038.564,16

-2.247.535,84

3,6

Ordentliches Ergebnis

Jahresüberschuss (+)/ Jahresfehlbetrag (-)

-996.900,00

37.428,19

1.034.328,19

über 100%

Außerordentliche Erträge

0,00

109.168,83

109.168,83

--

Außerordentliche

Aufwendungen

1.700.000,00

2.046.292,45

346.292,45

-20,4

Außerordentliches

Ergebnis

-1.700.000,00

-1.937.123,62

-237.123,62

-13,9

Jahresergebnis

Überschuss (+) /

Fehlbetrag (-)

-2.696.900,00

-1.899.695,43

797.204,57

29,6


In der Sonderrechnung Stadtentwässerung wurde mit der Umstellung auf das NKR-Rechnungswesen unter der Position „Sonstige Rücklagen“ eine Rücklage zum Ausgleich von nichtgebührenfähigen Bestandsveränderungen am Kanalnetz ausgewiesen. Für diesen Zweck wurde bereits im Rahmen der Privatisierung unter Berücksichtigung künftig zu erwartender Zinserträge ein Bedarf in Höhe von 8,7 Mio. € ermittelt. Der in der Bilanz 2015 ausgewiesene Betrag berücksichtigt die bis Ende 2014 erfolgten Zuführungen und Verbräuche.

Zur Fortschreibung dieser Rücklage soll ein Betrag in Höhe von 2.029.329,16 €, der sich aus den Verlusten aus Anlagenabgang, die dem Kanalvermögen zuzuordnen sind, sowie aus den der Rücklage zuzuordnenden Zinserträgen zusammensetzt, aus der Rücklage abgedeckt werden. Dadurch verbleibt beim außerordentlichen Ergebnis ein Überschuss, der in die Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses einzustellen ist, in Höhe von 92.205,54 €.

In der Finanzrechnung hat sich im Jahr 2015 eine Erhöhung des Finanzmittelbestandes um 180.241,41 € auf 31.031.799,33 € ergeben. Die Abweichung zur Planung in Höhe von rund 5,4 Mio. € beruht insbesondere darauf, dass es aufgrund höherer Gebühreneinnahmen zu höheren Einzahlungen und aufgrund der verringerten Aufwendungen für den AVB und die SE|BS zu geringeren Auszahlungen gekommen ist. Zudem ist es zu geringeren Auszahlungen für Investitionen gekommen.


Eine zusammengefasste Darstellung enthält die folgende Tabelle:

 

 

Finanzrechnung

Abweichungen

Nach dem Ansatz

Nach dem Ergebnis

absolut

relativ

-in €-

-in €-

-in €-

in v.H.

Saldo aus laufender
Verwaltungstätigkeit

-4.581.200,00

232.357,61

4.813.557,61

über 100 %

Saldo aus Investitionstätigkeit

-642.500,00

-45.254,64

597.245,36

93,0

Finanzmittel-Überschuss/
-Fehlbetrag

-5.223.700,00

187.102,97

5.410.802,97

über 100 %

Saldo aus Finanzierungs-tätigkeit

0,00

0,00

0,00

--

Finanzmittelbestand

-5.223.700,00

187.102,97

5.410.802,97

über 100 %

Saldo aus haushalts-unwirksamen Vorgängen

0,00

-6.861,56

-6.861,56

--

Finanzmittelveränderung

-5.223.700,00

180.241,41

5.403.941,41

über 100 %

 

 

3.3Jahresabschluss 2015 der Sonderrechnung Abfallwirtschaft
 

Der Jahresabschluss der Sonderrechnung Abfallwirtschaft ist nach § 4 der Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen (KomEinrVO) besonderer Bestandteil des Jahresabschlusses der Stadt Braunschweig. Die KomEinrVO sieht vor, dass für die Sonderrechnung ein Jahresabschluss entsprechend § 128 Abs. 1 bis 3 NKomVG aufzustellen ist.

 

Der Plan 2015 wies im Ergebnishaushalt eine Unterdeckung in Höhe von 317.100 € aus. Im Jahresverlauf ist es zu geringeren Einnahmen und geringeren Aufwendungen gekommen. Aus der Ergebnisrechnung für das Jahr 2015 resultiert ein Überschuss in Höhe von 272.163,72 €. Dieser setzt sich zusammen aus einem Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 259.014,33 € und einem Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 13.149,39 €.

 

Aufgrund der Vorgaben des Landes hinsichtlich der Behandlung des Sonderpostens Gebührenausgleich sind das Planergebnis und das tatsächliche Ergebnis nur bedingt vergleichbar. Bei der Planung erfolgt eine Berücksichtigung der Auflösung des Sonderpostens Gebührenausgleich. Es erfolgen jedoch keine entsprechenden Buchungen im Jahresabschluss. Sowohl die Auflösung als auch die Zuführung zu dem Sonderposten wird mit dem Beschluss über den Jahresabschluss vorgenommen. Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 259.014,33 € setzt sich daher zusammen aus einem Überschuss im Gebührenbereich in Höhe von 592.255,52 € und einem Fehlbetrag im neutralen Bereich in Höhe von 333.241,19 

 

Der Überschuss im Gebührenbereich in Höhe von 592.255,52 € wird dem Sonderposten Gebührenausgleich zugeführt. Diese Zuführung setzt sich zusammen aus einer planmäßigen Auflösung des Sonderpostens Gebührenausgleich in Höhe von 1.064.627,85 € und einer sich aus der Betriebsabrechnung ergebenden Zuführung in Höhe von 1.656.883,37 €.

 

Die ordentlichen Erträge sind gegenüber der Planung um rund 970.000 € geringer ausgefallen. Dies beruht im Wesentlichen darauf, dass die Auflösung des Sonderpostens Gebührenausgleich (rund 1,1 Mio. €) nicht im Ergebnis dargestellt wird. Demgegenüber haben sich Mehreinnahmen in Höhe von rund 50.000 € bei den Benutzungsgebühren ergeben. Dies resultiert in erster Linie aus Mehreinnahmen aufgrund eines höheren Behältervolumens beim Rest- und Bioabfall sowie aufgrund einer größeren Zahl an Gebührenmetern in der Straßenreinigung. Demgegenüber gab es geringere Anlieferungen auf dem Schüttfeld III der Deponie. Die ordentlichen Aufwendungen sind gegenüber der Planung um rund 1.547.000 € geringer ausgefallen. Geringere Aufwendungen haben sich insbesondere für die an ALBA zu zahlenden Leistungsentgelte, für das an REMONDIS zu zahlende Verbrennungsentgelt, im Bereich der Deponie (für die Unterhaltung und die Sickerwasserreinigung) sowie im Bereich des Projektes „Unser sauberes Braunschweig“ ergeben.

 

Eine zusammengefasste Darstellung enthält die folgende Tabelle:

 

 

Ergebnisrechnung

Abweichungen

Nach dem Ansatz

Nach dem Ergebnis

absolut

relativ

-in €-

-in €-

-in €-

in v.H.

Ordentliche Erträge

42.565.100,00

41.594.687,41

-970.412,59

-2,3

Ordentliche Aufwendungen

42.882.200,00

41.335.673,08

-1.546.526,92

3,6

Ordentliches Ergebnis

Jahresüberschuss (+)/ Jahresfehlbetrag (-)

-317.100,00

259.014,33

576.114,33

über 100 %

Außerordentliche Erträge

0,00

37.932,39

37.932,39

--

Außerordentliche

Aufwendungen

0,00

24.783,00

24.783,00

--

Außerordentliches

Ergebnis

0,00

13.149,39

13.149,39

--

Jahresergebnis

Überschuss (+) /

Fehlbetrag (-)

-317.100,00

272.163,72

589.263,72

über 100 %

 

In der Finanzrechnung hat sich im Jahr 2015 eine Erhöhung des Finanzmittelbestandes um 213.884,74 € auf 25.613.929,77 € ergeben. Die Abweichung zur Planung in Höhe von rund 3,6 Mio. € resultiert in erster Linie daraus, dass für die geplanten Maßnahmen zur Deponierekultivierung nicht ganz so viel Mittel abgeflossen sind wie geplant. Hinzu kommt, dass es entsprechend der geringeren Aufwendungen und Erträge in der Ergebnisrechnung auch zu geringeren Ein- und Auszahlungen gekommen ist. Zudem sind keine Auszahlungen für Investitionen angefallen.

 

Eine zusammengefasste Darstellung enthält die folgende Tabelle:

 

 

Finanzrechnung

Abweichungen

Nach dem Ansatz

Nach dem Ergebnis

absolut

relativ

-in €-

-in €-

-in €-

in v.H.

Saldo aus laufender
Verwaltungstätigkeit

-3.008.100,00

265.252,74

3.273.352,74

über 100 %

Saldo aus Investitionstätigkeit

-321.000,00

0,00

321.000,00

100,0

Finanzmittel-Überschuss/
-Fehlbetrag

-3.329.100,00

265.252,74

3.594.352,74

über 100 %

Saldo aus Finanzierungs-tätigkeit

-51.400,00

-51.368,00

32,00

0,1

Finanzmittelbestand

-3.380.500,00

213.884,74

3.594.384,74

über 100 %

Saldo aus haushalts-unwirksamen Vorgängen

0,00

0,00

0,00

--

Finanzmittelveränderung

-3.380.500,00

213.884,74

3.594.384,74

über 100 %

 


4.Schlussbemerkungen

 

4.1Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2015 der Stadt Braunschweig wurde vom Oberbürgermeister am 7. Februar 2017 gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG festgestellt.

 

4.2Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2015 der Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement wurde vom Stadtbaurat am 21. September 2016 festgestellt.

 

4.3Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2015 der Sonderrechnung Stadtentwässerung wurde vom Finanzdezernenten am 8. Juni 2016 festgestellt.
 

4.4Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2015 der Sonderrechnung Abfallwirtschaft wurde vom Finanzdezernenten am 4. Mai 2016 festgestellt.


 

 


Beschluss:

 

„1.Nach Feststellung der Vollständigkeit und Richtigkeit gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG des Jahresabschlusses 2015 durch den Oberbürgermeister sowie der Jahresabschlüsse 2015 der Sonderrechnungen Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft durch den Finanzdezernenten und des Jahresabschlusses 2015 des Fachbereiches Hochbau und Gebäudemanagement durch den Stadtbaurat und aufgrund des Bestätigungsvermerkes des Rechnungsprüfungsamtes im Schlussbericht für das Haushaltsjahr 2015 wird der Jahresabschluss 2015 beschlossen.

 

 

2. Im Rahmen des Beschlusses über den Jahresabschluss 2015 werden folgende
Genehmigungen erteilt:

 

2.1Der Jahresfehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 25.796.571,42 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen und dann gemäß § 24 Abs. 1 GemHKVO (zukünftig
§ 24 Abs. 1 KomHKVO) durch die vorhandene Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 99.294.864,08 €.

Der Jahresüberschuss des außerordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 3.259.074,11 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen und dann gemäß § 110 Abs. 7 GemHKVO (zukünftig § 110 Abs. 6 NKomVG) der gemäß § 123 Abs. 1 Ziffer 2 NKomVG zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 86.417.390,57 €.
 

 

2.2Der Jahresfehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 1.301.690,55 € wird gemäß § 24 Abs. 1 GemHKVO (zukünftig § 24 Abs. 1 KomHKVO) mit dem Jahresüberschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 710.653,43 € verrechnet. Das sich daraus ergebene Ergebnis mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 591.037,12 € wird auf Rechnung der Haushaltsjahres 2016 vorgetragen und durch eine Entnahme aus der vorhandenen Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses gedeckt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 876.885,72 €.
 

 

2.3Der Jahresüberschuss des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 37.428,19 € wird auf die Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen. Der Gesamtüberschuss setzt sich zusammen aus einem Überschuss aus dem Gebührenbereich und einem Fehlbetrag im neutralen Bereich. Der Überschuss im Gebührenbereich in Höhe von 1.588.482,91 € wird dem nach § 54 GemHKVO (zukünftig § 55 KomHKVO) zu bildenden Sonderposten Gebührenausgleich zugeführt. Damit ergibt sich ein neuer Bestand des Sonderpostens Gebührenausgleich in Höhe von 14.142.662,74 €. Der Fehlbetrag im neutralen Bereich in Höhe von 1.551.054,72 € wird gemäß § 24 Abs. 1 GemHKVO (zukünftig § 24 Abs. 1 KomHKVO) durch die vorhandene Überschussrücklage gedeckt. Damit ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 1.055.251,44 €.

Der Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 1.937.123,62 € wird auf die Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen. Ein Betrag in Höhe von 2.029.329,16 € wird aus der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 NKomVG gebildeten Sonstigen Rücklage gedeckt. Daraus ergibt sich insgesamt ein neuer Bestand der Sonstigen Rücklage in Höhe von 3.127.292,09 €. Der verbleibende Überschuss in Höhe von 92.205,54 € wird gemäß § 110 Abs. 7 GemHKVO (zukünftig
§ 110 Abs. 6 NKomVG) der gemäß § 123 Abs. 1 Ziffer 2 NKomVG zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 156.978,46 €.

 

2.4Der Jahresüberschuss des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Abfallwirtschaft für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 259.014,33 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen. Der Gesamtüberschuss setzt sich zusammen aus einem Überschuss aus dem Gebührenbereich und einem Fehlbetrag im neutralen Bereich. Der Überschuss im Gebührenbereich in Höhe von 592.255,52 € wird dem nach § 54 GemHKVO (zukünftig § 55 KomHKVO) zu bildenden Sonderposten Gebührenausgleich zugeführt. Damit ergibt sich ein neuer Bestand des Sonderpostens Gebührenausgleich in Höhe von 5.058.447,72 €. Der Fehlbetrag im neutralen Bereich in Höhe von 333.241,19 € wird gemäß § 24 Abs. 1 GemHKVO (zukünftig § 24 Abs. 1 KomHKVO) durch die vorhandene Überschussrücklage gedeckt. Damit ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 898.912,01 €.

Der Jahresüberschuss des außerordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Abfallwirtschaft für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 13.149,39 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen und dann gemäß § 110 Abs. 7 GemHKVO (zukünftig § 110 Abs. 6 NKomVG) der gemäß § 123 Abs. 1 Ziffer 2 NKomVG zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 88.820,47 €.


 


Anlage/n:


1. JA2015 Stellungnahmen

2. JA2015 Kernverwaltung

3. JA2015 Hochbau und Gebäudemanagement

4. JA2015 Stadtentwässerung

5. JA2015 Abfallwirtschaft

6. JA2015 Schlussbericht
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 6 1 Anlage 1 - JA2015 Stellungnahme (55 KB)    
Anlage 1 2 Anlage 2 - JA2015 Kernverwaltung (20822 KB)    
Anlage 2 3 Anlage 3 - JA 2015 Hochbau und Gebäudemanagement (12057 KB)    
Anlage 3 4 Anlage 4 - JA 2015 Stadtentwässerung (1681 KB)    
Anlage 4 5 Anlage 5 - JA 2015 Abfallwirtschaft (1607 KB)    
Anlage 5 6 Anlage 6 - JA2015 Schlussbericht (2144 KB)