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Vorlage - 17-04937  

Betreff: Neue Unterkunft für Obdachlose und von Wohnungsverlust Betroffene
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Bauausschuss Vorberatung
08.08.2017 
Sitzung des Bauausschusses abgelehnt   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
15.08.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
22.08.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
Momentan leben in Deutschland,"dem es so gut wie noch nie geht", mindestens 350.000 Obdachlose. Tendenz bis 2018 auf 500.000 steigend. Das bedeutet momentan für die Stadt Braunschweig hochgerechnet rund 1500 Obdachlose!

Städte wie Dresden haben ihren gesamten Wohnungsbestand an "Investoren" verkauft und in deutlichem Ausmaß bezahlbaren Wohnraum eingebüßt. Immer mehr Menschen werden Opfer der falschen kommunalen Wohnungsbaupolitik.

Ein ähnliches Engagement wie bei der Bereitstellung für Wohnraum für Flüchtlinge an den Tag gelegt wurde, wäre aus humanitären und humanistischen Gründen bei der Versorgung und Fürsorge für in Not geratene Bürger ebenso angeraten wie aus juristischen (Art. 20 und 21 der EU-Charta).

Da im Schnitt für jeden Flüchtling rund 48.000,- für einen Wohnplatz ausgegeben wurde (Bienrode: 3.325.000,- für 70 Personen), erwarten wir, dass für eine alleinerziehende Mutter bzw. einen alleinerziehenden Vater mit 2 Kindern 150.000 EUR in eine menschenwürdige Unterkunft investiert werden können.

Der gesetzliche Gleichheitsgrundsatz der EU-Charta, die die Neufassung der Europäischen Menschenrechte als Teil des Völkerrechts darstellt, stellt klar, dass alle Menschen rechtlich gleich behandelt werden müssen.

Folglich müssen einheimische Bürger dieses Landes, die in Not geraten, genauso behandelt werden wie die Menschen, denen man aus vorgeblich humanitären Gründen Unterkünfte in der o.g.  finanziellen Größenordnung bereitstellt.

 

Selbst diese eine neue Unterkunft wäre lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein.

 

 


Die Verwaltung möge vier, mindestens aber eine neue Obdachlosen- und Ersatzunterkunft für von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen (insbesondere Alleinerziehende mit Kindern) planen, die sich bezüglich Größe, Ausstattung und Kosten an den 4 realisierten Flüchtlingsheimen mit Kosten pro Einheit von ca. 3,5 Millionen EUR orientieren bzw. orientiert.
Die Lage ist citynah - und nicht in Gewerbegebieten - zu realisieren, so dass die Betroffenen auch ohne Auto die Chance haben, einen zukünftigen Arbeitsplatz zeitnah zu erreichen. Das kann zudem für eine möglichst geringe Dauer der Arbeitslosigkeit sorgen, die zumeist Ursache für den Wohnungsverlust ist.

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Immobilie an der Wilhelmstr. (Nds. Landesschulbehörde) in diese Planungen einzubeziehen.
Ein generationenübergreifendes Wohnkonzept in der Wilhelmstraße ist zu favorisieren, da ältere Bürger in Kontakt mit jungen Familien kommen können und ggfs. diese unterstützen.

 


Anlagen: