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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04960  

Betreff: Erweiterung Lärmschutzkommission Flughafen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
09.08.2017 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses abgelehnt   
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
10.08.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses abgelehnt   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
15.08.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
22.08.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zurückgestellt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:
In der Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge für den Verkehrsflughafen Braunschweig-Wolfsburg sind bislang gemäß § 32b Abs. 7 i.V.m. Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes folgende Stellen vertreten:

- die Flughafenanliegerkommunen Braunschweig und Lehre,

- die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH,

- die Volkswagen Air Service,

- das Aerowest Flugcenter,

- das DLR,

- die Bundesvereinigung gegen Fluglärm,

- das Niedersächsische Umweltministerium sowie

- die IHK Braunschweig.


Derzeit gehören der Fluglärmschutzkommission 11 Mitglieder an, aber gemäß LuftVG §32b Abs. 4 "sollen nicht mehr als 15 Mitglieder berufen werden."

Um dem Luftverkehrsgesetz gerecht zu werden, das als Mitglieder gemäß  §32b LuftVG Abs. 4 vorsieht, dass der Kommission u.a. auch "Vertreter der vom Fluglärm in der Umgebung des Flugplatzes betroffenen Gemeinden" angehören können, soll nun die Stadt gemäß Geschäftsordnung der Lärmschutzkommission von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch machen und die Erweiterung der Kommission in die Wege leiten.  
 


Der Rat möge beschließen:

"Die Stadt Braunschweig schlägt als in §32b Abs. 4 genannte Körperschaft vor, die Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg um jeweils ein Bürgermitglied aus den betroffenen Stadtbezirken Schunteraue, Wenden-Thune-Harxbüttel und Wabe-Schunter-Beberbach zu erweitern."

 

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Anlagen:
 

Stammbaum:
17-04960   Erweiterung Lärmschutzkommission Flughafen   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
17-04960-01   Erweiterung Lärmschutzkommission Flughafen   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme
17-04960-02   Erweiterung Lärmschutzkommission Flughafen   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Mitteilung