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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-05075  

Betreff: Sicherheit der Bundestagswahl und die korrekte Übermittlung der Ergebnisse
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
22.08.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Wie wird seitens der Stadt sichergestellt, dass die Ergebnisse von den Wahllokalen und Amtsbüros korrekt und sicher übermittelt werden?

Wie viele Personen sind dabei, wenn die ausgezählten Stimmen (via Rechner, Formulareintrag, o.ä.) übermittelt werden?
Gilt dabei dass 4-Augen-Prinzip?

 

Sachverhalt:


Eklatante Vorkommnisse bei den Wahlen in Bremen und NRW zu Lasten der AfD mit allein 2000 Stimmen mehr nach erneuter Auszählung in 50 von 15000 Stimmbezirken, sowie die Angriffe auf deutsche Regierungsnetzwerke lassen um die Korrektheit der Wahlergebnisse fürchten und gefährden die Demokratie.

Wenn Wähler den Eindruck gewinnen müssen, dass Wahlergebnisse nicht korrekt ausgezählt, übermittelt oder zusammengetragen werden, dann ist die Ermittlung demokratischer Willensbildung nicht mehr sicher gegeben.

Aus dem Bericht in der BZ vom 30.Mai 2017 (Wie sicher ist die Bundestagswahl?) geht hervor, "dass die Übermittlung der Ergebnisse der einzelnen Wahlbüros an die Kreis- bzw. Landeswahlleiter nicht von dem IT-Sicherheitskonzept der Bundesregierung eingeschlossen ist."

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
17-05075   Sicherheit der Bundestagswahl und die korrekte Übermittlung der Ergebnisse   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
17-05075-01   Sicherheit der Bundestagswahl und die korrekte Übermittlung der Ergebnisse   0120 Stadtentwicklung und Statistik (Wahlen)   Stellungnahme