Menü und Suche

Vorlage - 17-05079  

Betreff: Keine Pflicht zur Ausreise für Ausreisepflichtige?
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
22.08.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Von den 500 Bewohnern in der LAB sind mehr als die Hälfte ausreisepflichtig (280 laut Auskunft der Sozialdezernentin im Interview in der BZ vom 15.07.17).

 

Warum wird diese Pflicht zur Ausreise nicht umgesetzt, sondern durch eine sog. Beratung zur freiwilligen Ausreise neu verhandelt?

 

Die Stadtverwaltung möge die Gründe für diese mangelnde Umsetzung geltenden Rechts ermitteln und nennen, zumal die Ausreisepflichtigen in den "normalen Abläufen" (Bezug der Sozial- und Gesundheitsleistungen) verbleiben.

 

"Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern bleiben im Durchschnitt 96 Tage in der LAB":
werden diese dann ausnahmslos abgeschoben, oder andernorts - entgegen der bestehenden Wohnverpflichtung - untergebracht?

 

Sachverhalt:

Interview vom 15.07.17: "LAB in Kralenriede ist kein Kriminalitätsschwerpunkt"

 

Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern werden in der Regel in einer Größenordnung von 98 % vom BAMF abgelehnt. Umgekehrt bestehe eine Schutzquote von unter 2 % bei Menschen aus vielen sicheren Herkunftsländern. Quelle: bundestag.de

 

Wohnverpflichtung

Antragstellende aus sicheren Herkunftsstaaten sind verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Wird ihr Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" oder "unzulässig" abgelehnt, gilt dies sogar bis zu ihrer Ausreise.

 

 

 

 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

 

A. Problem und Ziel

 

Die große Anzahl an Asylsuchenden, die im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen

ist, stellt Bund, Länder und Kommunen weiter vor große Herausforderungen.

Unter ihnen sind zahlreiche Personen, die keinen Anspruch auf Schutz nach den

in Deutschland geltenden Asylregelungen haben. Mit der bestandskräftigen Ablehnung

ihres Asylantrags und der Feststellung, dass keine Abschiebungsverbote

vorliegen, ist rechtsstaatlich festgestellt, dass sie Deutschland wieder verlassen

müssen. Sofern die Betroffenen innerhalb der ihnen gesetzten Frist ihrer Ausreisepflicht

nicht freiwillig nachkommen, muss diese im Wege der Abschiebung

durchgesetzt werden.

Die Zahl der Rückkehrer (Rückführungen und geförderte freiwillige Ausreisen)

ist in den letzten Jahren gestiegen. Am 31. Januar 2017 befanden sich ausweislich

des Ausländerzentralregisters 213 439 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in

Deutschland. In den nächsten Monaten wird das Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge fortlaufend voraussichtlich eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen

ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen. Die Zahl der Ausreisepflichtigen

wird dadurch 2017 weiter steigen.

Es bedarf daher auch gesetzgeberischer Maßnahmen, um zusätzliche Verbesserungen

im Bereich der Rückkehr zu erreichen. Dies gilt gerade mit Blick auf solche

Ausreisepflichtigen, von denen Sicherheitsgefahren ausgehen.

 

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
17-05079   Keine Pflicht zur Ausreise für Ausreisepflichtige?   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
17-05079-01   Keine Pflicht zur Ausreise für Ausreisepflichtige?   32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   Stellungnahme