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Vorlage - 17-05086  

Betreff: Tätigkeitsbericht Heimaufsicht
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
22.08.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Aufgabe der Stadt Braunschweig als Heimaufsichtsbehörde ist die Beratung in Heimangelegenheiten und die Überwachung der Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime. Die Aufgabe erstreckt sich auch auf Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege und Hospize. Die Heimaufsicht wird von einem mit dieser Aufgabe beauftragten Mitarbeiter im Gesundheitsamt der Stadt Braunschweig wahrgenommen.

 

Alle Heime werden dahingehend überwacht, ob sie die Vorschriften des der Heimaufsicht zugrunde liegenden Heimgesetzes erfüllen. Die Träger der Einrichtungen haben dazu gegenüber der Heimaufsicht umfangreiche Mitteilungs- und Aufzeichnungspflichten. Die Heimaufsicht ist darüber hinaus grundsätzlich verpflichtet, sich mindestens einmal jährlich durch eine Prüfung der Einrichtungen vor Ort einen Eindruck zu verschaffen. Insbesondere im Fall festgestellter Mängel oder von Beschwerden können weitere Prüfungen durchgeführt werden.

 

Einen Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht hat die Verwaltung aus eigenem Antrieb letztmalig 2005 erstellt. Für die Jahre 2011 und 2012 erfolgte ein weiterer Bericht an den damaligen Sozialausschuss. Dieser listete u.a. 519 festgestellte Mängel in 2011 und 538 festgestellte Mängel in 2012 auf und wäre ohne eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion nicht erfolgt. Da ein Tätigkeitsbericht für tausende pflegbedürftige Menschen und ihre Angehörigen wichtig ist, hat der Sozialausschuss am 25.04.2013 auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, dass die Verwaltung alle 2 Jahre einen Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht vorstellt. Diesen Beschluss hat die Verwaltung leider ignoriert. 

 

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

 

1. Wie viele angemeldete und unangemeldete Kontrollen hat es in den Altenheimen, Altenwohnheimen, Altenpflegeheimen und Hospizen vom 01.01.2013 - 31.12.2016 jeweils jährlich gegeben und wie wird die Situation in den einzelnen Einrichtungen von der Verwaltung bewertet?

 

2. Wie viele und welche Mängel wurden dabei festgestellt und welche weitergehenden Prüfungen hat es gegeben?

 

3. Hält die Verwaltung eine Information der Öffentlichkeit über die Situation in den Alten- und Pflegeheimen für überflüssig, da sie dem Beschluss des Sozialausschusses nicht gefolgt ist?

 

 


Anlagen: keine