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Vorlage - 17-05092  

Betreff: Sachstand "Kein Kind vom Mittagessen ausschließen"
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
22.08.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

In der letzten Ratssitzung wurde darüber debattiert, wie künftig vermieden werden kann, dass Schul- und Kindergartenkinder vom Mittagessen ausgeschlossen werden, weil Eltern das Essensgeld nicht bezahlen. Über die finanziellen Auswirkungen und Zahlen der ausgeschlossenen Kinder herrschte Unklarheit: Im Jugendhilfeausschuss vom 01.06.2017 erklärte Frau Dr. Hanke, man habe bislang zwei Fälle ausmachen können, in denen Schulkinder vom Schulessen ausgeschlossen wurden. In Mitteilung 17-04554-01 wurde mitgeteilt, dass sich derzeit ein Defizitausgleich in Höhe von rd. 129.000 Euro ergeben hätte. Dem Finanzausschuss wurde am 09.06.2017 mitgeteilt, dass es sich um ca. 360 Fälle handele, in denen die Eltern das Schulessen nicht bezahlen würden. Davon seien bisher 166 Fälle durch die Vollstreckungsstelle bearbeitet worden. In rd. 23 Fällen sei ein Zahlungseingang bzw. eine Zahlungsvereinbarung erfolgt. In 17 Fällen sei ein Mahnbescheid beantragt worden.

1.    Wie viele Fälle konnte die Verwaltung bis zum heutigen Tage ermitteln, in denen Schul- und Kindergartenkinder vom Schul- und Kindergarten-Mittagessen ausgeschlossen wurden, weil die Eltern das Essensgeld nicht bezahlt haben?

2.    Wie viele Eltern haben zum heutigen Tage das Schul- und Kindergarten-Mittagessen nicht bezahlt, d.h. für wie viele herausgegangene Mahnbescheide ist bis zum heutigen Tage kein Zahlungseingang zu verzeichnen?

3.    Wieviel müssten die säumigen Zahler (die bis zum heutigen Tage nach herausgegangenem Mahnbescheid noch nicht gezahlt haben) insgesamt bezahlen?
 

 


Anlagen:
 

 

Stammbaum:
17-05092   Sachstand "Kein Kind vom Mittagessen ausschließen"   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
17-05092-01   Sachstand "Kein Kind vom Mittagessen ausschließen"   40 Fachbereich Schule   Stellungnahme